Unkraut verdirbt nicht! Nachdem die Webside der rechtskonservativen Burschenschaft Olympia einige Zeit verboten war, ist sie nun wieder aufgetaucht. Hier werden im großen Stil “teutsch”-tümlerische und nationalistische Schwärmerein angepriesen, die auf ein abgeschlossenes und streng hierarchisch geordnetes Weltbild verweisen. In ihrer Sektiererei höhlen sie das Demokratieempfinden durch ein konservativistisches Elitenkonzept aus, womit die soziale Segregation unserer Gesellschaft auch noch legitimiert wird. Schließlich erfolgt hier die Aufteilung der Menschen in “deutsche” und “nicht-deutsche” Elemente, was den ohnehin bestehenden sozialen Ungleichheiten ein perverses ideologisches Odeur verleiht: es mieft wieder aus der braunen, faschistoiden Ecke der historischen Rumpelkammer!

http://www.vsstoe-wien.at/

Habe es heute in die Ausstellung im Museumsquartier geschafft, die noch bis morgen läuft. Wer bisher keine Zeit hatte, sollte unbedingt hingehen, sofern sie_er das noch nicht getan hat.

Eine Reihe von künsterlischen Installationen begleitet die_den Besucher_in durch die Ära des Umbruchs und dem Ende des bipolaren Weltbildes. Die Entwicklung in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas verlief teilweise ähnlich, aber auch konträr. Während beispielsweise in der DDR die Wende mit dem Fall der Berliner Mauer hereinbrach, kam es in Rumänien zu blutigen Auseinandersetzungen, die in der Hinrichtung von Diktator Ceausescu und seiner Gattin gipfelten.

In performativer Auseinandersetzung über die Gestaltungskomponente “Raum” wird versucht Geschichte nicht rein über Fakten begreifbar zu machen, sondern über Elemente des (Wieder-)Erkennens und der sinnlichen Wahrnehmung von Gegenständen und Bildern. Im Umgang mit Filmmedien und Strukturierung der Thematik zeigt sich die verschwimmende Grenze von Dokumentation und Fiktion, worin sich zeigt, dass Geschichte in Gedächtnis und Erinnerung immer medial vermittelt ist. Es wird einerseits mit Klischees umgangen, die den Geist des Aufbrechens bestehender politischer und gesellschaftlicher Konventionen widerspiegeln und gleichzeitig eine Hoffnungsperspektive in sich tragen. Ambivalent ist darin, dass diese Hoffnung auf ein besseres und freieres Leben mit den Konsummöglichkeiten des Westens assoziiert wurde, was ein kritisches Bild auf die nachfolgende Generation auch im Westen wirft: Es stellt sich die Frage, wie Vergangenheit verhandelt wird und welche Möglichkeiten der Reflexion der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme Osteuropas auch für die heutigen, systemimmanenten Krisen bietet. Wie steht es also mit den sogenannten “westlichen” Werten, die ebenso einen Anspruch auf paradiesische Zustände auf der Welt in absoluter Konsumerfüllung predigen?

Unter der Wahrnehmung der Wende als bürgerliche Revolution, wie sie die heutige Geschichtsschreibung ausdrückt und die Bewegung auch kennzeichnete, steckt eine weitere Komponente, die im Konzept der europäischen Integration ihren Ausdruck findet: Die Deutung der Ereignisse von 1989 unter den moralischen Prämissen des liberalen Geistes Europas. Dabei handelt es sich bei diesem “Geiste Europas” um ein Konstrukt, um welches seit Bestehen der Gemeinschaft europäischer Staaten in der Nachkriegszeit gestritten wird. Damit erhält die Auseinandersetzung und Deutung der Geschichte der Wende 1989 in den neuen und potenziell zukünftigen Mitgliedsstaaten der EU eine integrative Komponenten, insofern hier die Möglichkeit der Konstitution einer gemeinsamen Geschichte im Sinne des Siegeszuges bürgerlicher Bewegungen und damit des liberalen Geistes gefestigt werden soll.

Der Umgang mit der Vergangenheit zeigt, dass Geschichtsschreibung einen politischen Charakter hat, insofern hier Deutungshohenheit von den Akteur_innen auf unterschiedlichen Wahrnehmungsebenen (individuell und/oder kollektiv) beansprucht werden.  Letztlich begründet sich auf diesen Deutungsmustern Identität, aus welcher wiederum Ableitungen für zukünftiges Handeln entspringen.

In den Medien schallt es bereits über die Lande: Der Unternehmer und sich selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bauer bezeichnende Mensdorff-Pouilly wurde in Großbritannien freigesprochen! Trotz der gegen ihn geltenden Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe wurde über den britischen Rüsterungskonzern BAE ein Deal verhandelt, im Zuge dessen eine Kaution von umgerechnet 34,4 Millionen Euro hingeblättert wurde.

Nachdem Mensdorff bereits durch die Cause um den skurillen Eurofighterdeal, dessen (finanzielle) Auswirkungenauf die Republik bis heute noch nicht offengelegt wurden, mit dem Verdacht der Bestechung auf sich aufmerksam machte, war nun eine weitere Anklage gegen ihn eingeleitet worden. Hierbei ging es ebenfalls um den Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Jagdflugzeugen des schwedischen Rüstungskonzern Gripen an die Republik Tschechien.

Traurig aber wahr: Wolfgang Flöttl, der ein Hauptdrahtzieher um die BAWAG-Affäre und die Spekulationen in der Karibik war; Julius Meinl, der sich in all zu riskante Geschäfte mit der MEL einließ und die Anleger_innen um ihre Investitionen prellte; Karl Heinz Grasser selbst, der als ehemaliger Finanzminister unter Schwarzblau in dem ganzen Sumpf herumgrundelt und gegen den scheinbar nichts in der Hand liegt; und auch Mensdorff-Pouilly. Sie alle schlüpfen der Justiz durch die Finger und gegen ihre Machenschaften scheint auch offensichtlich niemand etwas ernsthaft unternehmen zu wollen.

Sie alle schirmen sich gegen die Vorwürfe des Kapitalverbrechens mit Heerscharen von Anwält_innen und Klagen ab, scheißen grundsätzlich auf das Recht und wenn es wirklich eng werden sollte, wird in millionen- oder gar millardenhöhe ein Kaution hinterlegt und das fröhliche Wirtschaftstreiben mit der entgrenzten “alles geht”-Einstellung des Neoliberalismus geht weiter.

Offenbar ist es so, dass je mehr die Verschuldung, Verspukaltion bzw. (finanzielle) Schadenshöhe einem wirtschaftlichen Kollateralschaden zusteuert, die Frage der Schuld oder Unschuld bei den betreffenden Personen immer wurschter wird. Im Gegenteil: Ist der Verlust erstmals so exorbitant hoch und der Korruptionssumpf nicht mehr durchsichtig genug - die Verstrickung vieler Akteur_innen aus Wirtschaft und Politik liegt nahe - scheint sich das Ganze zu relativieren. Die Veranwortlichen bleiben auf freiem Fuß und fühlen sich in keinster Weise für ihre Schritte verantwortlich. “Hinter mir die Sintflut!”

Ergo: Hierin zeigt sich, dass Karl Marx Recht behalten hat, wenn er schreibt, dass der Staat im Interesse der herrschenden Klasse agiert. Schließlich können Spekulant_innen ab einem gewissen Ausmaß des Betrugs, der Bestechung und Hinterziehung vom staatlichen Recht nicht festgenagelt werden. Sie bewegen sich auf den rechtlichen Grundlagen wie Fische im Wasser: Entgegen der Intention der geistigen Architekten (sic!) liberal konstituierter Verfassungen schaffen es die judikativen Rahmenbedingungen nicht, die individuellen Triebe und die Habgier der Menschen zu zähmen - im Gegenteil! Das geltende Recht unterstützt gerade jene Handlungen. Moralisch kann hier nicht argumentiert werden, denn wir bewegen uns argumentativ in einem liberal gedachten Rechtsgebäude - hier dominiert die Unternehmer_innenmoral, eine ausbeuterische Moral.

Wie jedes Jahr schwang auch heuer wieder die rechtsradikale Gesinnung Europas das Tanzbein am Ball des Wiener Kooperationsringes. Nicht nur, dass hier Holocaustleugner (sic!) und deutsch-nationale Burschenschaften auftreten und ihre Gesinnung nach außen tragen. Auch das Verhalten der österreichischen Gesellschaft und Politik bedingt die Salonfähigkeit dieser braunen Gesinnung und ihrer menschenverachtenden, nationalistischen und rassistischen Ideen. So ist der polizeiliche Schutz dieser faschistischen Veranstaltung teil des politischen common sense und Gegenveranstaltungen seitens der Zivilgesellschaft offensichtlich unerwünscht.

Heuer ging die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen die Demonstant_innen vor, nachdem sie diese auf der Mariahilfer Straße eingekesselt hat. Mit Wasserwerfern bei klirrender Kälte, Schlagstöcken und Pfefferspray preschte die Exektutive gegen die antifaschistische Protestbewegung und provozierte eine Eskalation der Lage. Jeder Versuch die Demonstration zu verlassen, wurde mit Verhaftungen und gewalttätigem Durchgreifen beantwortet. Demonstrant_innen wurden gefesselt über den Asphalt bis zu den Polizeibussen geschliffen! Schaulustige, aber auch Menschen, die ihrem politischen Unwillen Ausdruck verliehen und auf die Demonstrationsbewegung drängten, wurden teilweise eingekreist und zurückgedrängt!

Ein demokratiepolitischer Skandal, wenn diese rechtsradikale Gesinnung nicht nur ihre gesellschaftliche Goutierung durch die breite “Wurschtigkeit” erfährt, sondern auch durch die repressive Polizeigewalt sich ihres Schutzes gewiss ist.

Am morgigen Nachmittag – so zumindest die Ankündigung – erfolgt eine Ansammlung von Männern, die sich in einer offensichtlich patriarchalen Gegenwartsgesellschaft wie der unsrigen (siehe hierzu: http://diestandard.at/fs/1256743529283/Global-Gender-Gap-Report-Oesterreich-ist-kein-Paradies-fuer-Frauen) benachteiligt fühlen mit anschließender Demonstration in Wien. Es ist immer wieder verwunderlich, wie ausgerechnet jene die Anerkennung ihrer „Benachteiligung“ fordern, die durch herrschende Rollenbilder und Zuschreibungen Vorteile erheischen und postulieren, doch endlich etwas gegen die überschwappende Gewalt gegen Männer in österreichischen Haushalten zu unternehmen. Angesichts des augenscheinlichen Mangels an Frauenhäusern in diesem Land, die noch dazu chronisch unterfinanziert werden stellt diese Forderung eine Verkehrung realer Verhältnisse dar.
Wollte man die Forderungen dieser Männer für Gleichstellung an tatsächlich herrschenden Ungleichheiten anpassen, müssten ihre Postulate eigentlich heißen: „Wir wollen auch ab jetzt 26,2% weniger Einkommen! Wir wollen uns genauso in sämtlichen Medien- und Werbematerialien nackt präsentieren müssen! Wir wollen auch durch eine eigene gläserne Decke an Weiterbildung und beruflichem Aufstieg gehindert werden! Und: wir wollen auch, dass, allein aufgrund der Möglichkeit, dass wir Nachkommen produzieren können, man von uns erwartet, in der Arbeit und Selbstentfaltung zurückzutreten!“ – aber solche Forderungen finden sich freilich nirgends…

Noch zur allgemeinen Belustigung: Auszüge aus dem Parteiprogramm besagter „Männerpartei“ mit Nackenhaareaufstellpotenzial (mensch beachte die Beschreibungen von Geschlechtern):

„Es ist Aufgabe der Politik, natürliche Defizite der Geschlechter durch Anwendung von Technologie und gesetzlichen Maßnahmen auszugleichen. Dieser Ausgleich hat durch Förderung des jeweils schwächeren Geschlechts zu erfolgen, nicht durch Behinderung des jeweils stärkeren Geschlechts. Maßnahmen, die ihre Effizienz an dem verhältnismäßigen Erfolg der Geschlechter messen, wie zum
Beispiel Quotenregelungen, sind daher abzulehnen.
Wir bekennen uns zu den natürlichen Unterschieden zwischen Männern und Frauen. Kraft dieser Unterschiede werden Männer und Frauen immer unterschiedliche Stärken und Schwächen, unterschiedliche Erfolge und Mißerfolge, unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche
Lebensläufe haben. Diese Unterschiede sollen aber nie als Zwang für den Einzelnen verstanden werden, eine bestimmte traditionelle oder moderne Rolle einzunehmen.“

Die Protestwelle in ganz Österreich hat zu breiter Unterstützung aus allen Bereichen der Gesellschaft geführt, SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen, PädagogInnen, Lehrende und viele mehr solidarisieren sich mit den Anliegen der Studierenden.

Der Protest wird breiter: Morgen Mittwoch, 28.10. findet um 17 Uhr eine große Bildungsdemonstration in Wien, Treffpunkt vor dem Hautgebäude der Uni Wien statt.

Wir kämpfen für freie Bildung, gegen Studiengebühren, gegen Zugangsbeschränkungen und für bessere Studienbedingungen!

Wir wollen unbeschränkt Studieren!

Tag fünf und die Studierenden besetzen noch immer das AudiMax. Damit geht die Besetzung an der Uni Wien schon jetzt in die Geschichte als die längste durchgehende Österreichs ein. Aber warum wird eigentlich zu diesem Mittel gegriffen und der größte Hörsaal Österreichs von tausenden Studierenden seit Tagen blockiert?

Die Novellierung des Universitätsgesetzes hat eines gezeigt: Studierende werden nicht mehr in Entscheidungen, die sie selbst betreffen eingebunden. Der größte Teil der Unis ist einfach übergangen worden. Hahn hat die Kritik der Studierendenvertretungen nicht ernst genommen und die Gesetzesänderung ohne Berücksichtigung der Studierenden, durch den Minister*innenrat gepeitscht und schnellst möglich im Nationalrat über die Köpfe aller Betroffenen hinweg beschließen lassen. Das alles geschah zu einem gut gewählten Zeitpunkt, am Ende des Semesters. Studierende waren mit Prüfungen beschäftigt oder gar nicht mehr in der Stadt. Ein Zeitpunkt also, an dem es den geringsten Widerstand gab und sich keine Protestbewegung formieren konnte.

Der Unmut über die Vorgänge in der Bildungspolitik ist aber  unter den Studierenden und auch unter allen anderen Uniangehörigen da und  nicht so einfach weg zu kriegen. Die Geschehnisse der letzten Tage waren ein Aufschrei jener, die nicht mehr leise sein konnten und sich zur wehr setzen. Es ist ein Zeichen dafür, dass Studierende sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen, nicht von der Regierung, nicht von den Rektoraten und auch nicht von Hahn.

Und die Geschichte hat gezeigt, dass die Studierenden eine starke und laute Stimme haben und sich nicht so schnell mundtot machen lassen. Die Teilabschaffung der Studiengebühren ist einzig und alleine den Studierenden zu verdanken, die nicht müde wurden das Thema sowohl in den Medien als auch in der Politik am laufen zu halten und es geschafft haben, eben diese zur Gretchenfrage der Bildungspolitik der letzten Jahre zu machen. Nur dadurch war es möglich, dass das Thema 2007 so sehr zu einem Symbol der gescheiterten Regierung wurde und dass sich letzten September endlich etwas bewegt hat.

Damals wurde der Druck, ausgehend von den Studierenenprotesten, so stark, das gehandelt werden musste. Und heute steht Hahn vor dem selben Druck, es besteht wieder Handlungsbedarf. Ausgehend von der größten Uni im deutschsprachigen Raum formieren sich Proteste über ganz Österreich und Studierende lassen ihren Unmut freien lauf. Es herrscht Proteststimmung. Gekämpft wird für den freien und offenen Hochschulzugang - und zwar für alle. Gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und für ein besseres Stipendiensystem. Die Forderungen mögen utopisch klingen sind es aber keineswegs. Sie sind nötig um unsere kapputgespraten Unis  zu sanieren und wieder zu einem Ort kritischer und emanzipatorischer Auseiandersetzung mit Bildung zu machen um damit dem Sinn den Wissenschaft verfolgt wieder gerecht zu werden.

Aber wie ist das alles machbar? Ganz einfach: Es muss endlich die jahrelange Aushungerung der Universitäten ein Ende haben. Österreichs Hochschulen brauchen nicht weniger Studierende sonder mehr Geld - und das ist da. Es ist nur eine politische Frage wie es investiert wird. Wenn die Regierung die Erbschaftssteuer abschaffen kann und nicht einmal über die Einführung einer Vermögenssteuer diskutieren will, dann ist das ein Zeichen für eine Politik, die so nicht hinzunehmen ist. Denn dieses Geld braucht es um es in die Bildung und damit in die Zukunft,  zu investieren.

Im Zuge der Besetzungen an der Bildenden und der Uni Wien, wird

am Mittwoch, den 28. Oktober 2009

um 17.00 Uhr

von der Rampe der Uni Wien aus eine Demo starten.

Also kämpf für deine Bildung und nimm deine Zukunft selbst in die Hand!

Die Proteste der Student_innen, die gestern an der Akademie der Bildenden Künste und der Universität Wien ihren beeindruckenden Anfang genommen haben, sind nun auch auf andere Standorte österreichischer Hochschulen übergegangen. An der Universität Graz und Klagenfurt formieren sich ebenso zahlreiche Student_innen, um zu zeigen, dass wir die restriktiven Maßnahmen eines Johannes Hahn nicht unkommentiert und widerstandslos über uns ergehen lassen. Denn den Bestrebungen der Bildungsökonomisierung an unseren Hochschulen muss Einhalt geboten werden. Denn Student_innen sind nicht bloß Humanressourcen, die mit standardisiertem, verkürzten, modulartigen Wissen angereichtert und in einen Arbeitsmarkt integriert werden, der nur auf unsere Verwertung abzielt, bei dem es nicht darum geht, Sachverhalte zu hinterfragen, komplexe Probleme zu erkennen und zu verstehen, sondern wo nur noch erwartet wird, zu Standardphänomenen eine standardisierte Antwort parat zu haben - multiple Choice-Tests, wie sie derzeit auf vielen Instituten gang und gäbe sind, sollen genau darauf vorbereiten.
Doch wir sagen NEIN! Nein zum Diktat von Ministerium, Rektorat und Unirat, das beinhaltet, was wir wann wie zu wissen haben. NEIN zu Entmündigung und Entdemokratisierung an unseren Hochschulen. Wir wollen selbst bestimmen, wie wir uns fortbilden und welchen Stellenwert wir welchen Inhalten beimessen. NEIN zu Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und restriktiven Studieneingangsphasen, NEIN zu Erweiterungscurricula, die nur die am wenigsten nachgefragten Lehrveranstaltungen beinhalten und somit zum Abverkauf geboten werden. Und vor allem:

NEIN zu einem ÖVP-Wissenschaftsminister, der es als “fatal” bezeichnet, wenn Student_innen nach einem Bachelor-Abschluss auch einen Master absolvieren wollen. Wir fordern den Rücktritt von Johannes Hahn, der für uns Student_innen nur diffarmierende Worte übrig hat (in einem Interview bezeichnet er die Protestant_innen als “Spontis”), der auf uns herabsieht und uns keinerlei Selbstbestimmungsrecht beimisst.

In diesem Sinne:

Kämpft mit uns für den freien Hochschulzugang, ohne Gebühren und Beschränkungen, sagt JA zu mehr Mitbestimmung von Student_innen, JA zu Solidarität und JA zu einer kritischen, emanzipatorischen, individuellen Bildung an unseren Unis und Fachhochschulen!

… ist eine wichtige Sache. Da durch die Besetzung jegliche Brandschutzbestimmungen ignoriert werden, hier eine wichtige, uns von der Uni mitgeteilte, Information: 

ACHTUNG:

Durch die Missachtung des Rauchverbots besteht eine erhöhte Brandgefahr im AudiMax. Im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit prägen Sie sich bitte die Fluchtwege aus dem AudiMax ein. 

:) Fluchtpläne wurden ausgeteilt, damit über die Nacht nix passieren kann.

Also: Es geht weiter!