Anti-WKR-Ball-Demo am 29.01.2010
Richard am 29. Januar 2010 um 22:40Wie jedes Jahr schwang auch heuer wieder die rechtsradikale Gesinnung Europas das Tanzbein am Ball des Wiener Kooperationsringes. Nicht nur, dass hier Holocaustleugner (sic!) und deutsch-nationale Burschenschaften auftreten und ihre Gesinnung nach außen tragen. Auch das Verhalten der österreichischen Gesellschaft und Politik bedingt die Salonfähigkeit dieser braunen Gesinnung und ihrer menschenverachtenden, nationalistischen und rassistischen Ideen. So ist der polizeiliche Schutz dieser faschistischen Veranstaltung teil des politischen common sense und Gegenveranstaltungen seitens der Zivilgesellschaft offensichtlich unerwünscht.
Heuer ging die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen die Demonstant_innen vor, nachdem sie diese auf der Mariahilfer Straße eingekesselt hat. Mit Wasserwerfern bei klirrender Kälte, Schlagstöcken und Pfefferspray preschte die Exektutive gegen die antifaschistische Protestbewegung und provozierte eine Eskalation der Lage. Jeder Versuch die Demonstration zu verlassen, wurde mit Verhaftungen und gewalttätigem Durchgreifen beantwortet. Demonstrant_innen wurden gefesselt über den Asphalt bis zu den Polizeibussen geschliffen! Schaulustige, aber auch Menschen, die ihrem politischen Unwillen Ausdruck verliehen und auf die Demonstrationsbewegung drängten, wurden teilweise eingekreist und zurückgedrängt!
Ein demokratiepolitischer Skandal, wenn diese rechtsradikale Gesinnung nicht nur ihre gesellschaftliche Goutierung durch die breite “Wurschtigkeit” erfährt, sondern auch durch die repressive Polizeigewalt sich ihres Schutzes gewiss ist.
am 1. Februar 2010 um 14:19 Uhr.
Nur eine kleine Berichtigung.
Es stimmt, es wurden zwei Wasserwerfer aufgefahren.
Es stimmt, dass wir von deren Lichtstrahlern angeleuchtet wurden.
Aber sie kamen nicht zum “Einsatz”, wenn man unter Einsatz das tatsächliche Wasserwerfen versteht.
Warum? Weil es überhaupt keinen Anlass dafür gab, keine ach so wie dargestellten gewaltätigen Übergriffe in so einem Ausmaß, dass solch’ ein Einsatz gerechtfertigt wäre.
Sie wurden aufgefahren, um die Hundertschaften der Polizisten zu unterstützen und uns einzuschüchtern und das ist ihnen ja auch gelungen.
MfG.
am 6. Februar 2010 um 11:06 Uhr.
Danke für den Hinweis! Nur ist festzustellen, dass die Polizei hier zu weit gegangen ist: die Demonstant_innen wurden in eine Situation gebracht, die zur Eskalation verurteilt war. Außerdem: Wenn grundsätzlich alles und jede_r, die_der sich im Umfeld der Proteste bewegt als potenziell kriminell angesehen wird, liegt es mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Argen. Wenn Demonstrationen offensichtlich von der Exekutive als potenziell staatsfeindliche Aktivitäten eingestuft und auch so geahndet werden (”im Interesse des öffentlichen Schutzes”), so stellen sich für mich folgende Frage:
- Welche Öffentlichkeit muss hier scheinbar verteidigt werden, die ein Aufbegehren gegen den common sense, unter dem die politische Rechte in diesem Land salonfähig ist (auch ein Verdienst von Schwarzblau) und mit polizeilichen Mitteln im öffentlichen Raum den Protest zu verhindern weiß?
Es lässt sich schlussfolgern:
- Couleurverbindungen im rechten Umfeld (d.h. Deutschnationale, Klerikale und Konservative mit Verklärungselementen des Austrofaschismus, Chauvinisten (sic!)) und damit auch schlagende Verbindungen im Umfeld oder direktem Kontakt zu Holocaustleugnern (sic!) und Wiederbetätigern, werden als weniger gefährlich und demokratiepolitisch bedenklich erachtet, als diejenigen, die gegen diese Gesinnung offeniv vorgehen.