Gusenbauers Aussage heute morgen, dass die Studiengebühren mit dem Rabatt beim Eurofighter-Kauf, die Darabos möglicherweise herausverhandeln wird, möglicherweise abgeschafft werden ist eine derartige Beleidigung für Studierende, dass mir die Milch noch im Kaffee sauer wird.

Erstens war mir nicht bisher bewusst, dass die Regierung die Studiengebühren bloß aus Kostengründen nicht abschaffen könne. Ich dachte bisher, dass Gusenbauer das bei den Verhandlungen versemmelt hätte. Vielleicht hält Gusenbauer Studierende einfach für dumm? Wenn wir auf den wir-schaffen-die-Studiengebühren-Trick schon einmal reingefallen sind, warum nicht nochmal?
Zweitens bin ich mir nicht sicher, für wie realistisch ich das dieser Behauptung zugrundeliegende Szenario halten kann: nachdem sich die ÖVP partout gegen die Abschaffung der Studiengebühren gespreizt hat, wird sie dieser nun plötzlich zustimmen? Und zwar mit dem Geld, das dadurch frei wird, dass Darabos die Eurofighter abdreht, die der ÖVP bisher so wichtig waren wie mir die Maresi für den Morgenkaffee?

Oder riecht hier alles nach einem kleinen Angebötchen für Molterer? Gusenbauer will die Zustimmung der ÖVP zur Abschaffung der Studiengebühren damit erreichen, dass Darabos nur einen Rabatt verlangt, statt den Eurofightervertrag zu kündigen, obwohl dieser so faul ist wie der Käse in meinem Kühlschrank?

Mein Samstagnachmittag ist nun definitiv versauert, und das liegt nicht an meiner Prüfung am Montag.

Wie beim Pawlow’scher Hund die Glocke, so wirkt das Wort “Erbschaftssteuer” auf mich, und ich gehe von null auf grantig in wenigen Sekunden. Man muss ja nochmal klarstellen, dass die Behauptung, die ÖVP hätte sich mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer “durchgesetzt”, nur dann richtig ist, wenn sich die ÖVP nur für die 5% der reicher-als-Reichsten interessieren würde (für die sich’s wirklich auszahlt).
Dass der ÖVP die Interessen ihrer restlichen WählerInnenschaft möglicherweise Banane ist, das ist jedoch nicht mein Kaffee. Warum es sinnvoll ist, große Vermögen nicht steuerfrei zu stellen ist schon ausführlich diskutiert worden und eigentlich völlig eingänglich, soziale Gerechtigkeit und so, Fairness, der Mittelstand soll nicht mehr brennen als MilliardärInnen, etc. etc. Dass Gusenbauer, der über ein Jahr Zeit zur Reparatur des Gesetzes hatte, die Erbschaftssteuer nach fünf Tagen wegwirft, ohne die Zeit zu nutzen, öffentlich über soziale Gerechtigkeit zu diskutieren, war demütigend.

Die PräsidentschaftskandidatInnen der Demokraten dagegen tun das. Und wollen die Erbschaftssteuer für große Vermögen beibehalten. Na zack. Hillary ist progressiver als du, Alfred.

Diese Woche beschäftigte sich der OGH mit dem Fall Bakary J. (auch wenn es nur um einen irrelevanten Teil vom Urteil handelt, der mit der Amtshaftung zu tun hat). Amnesty nannte ihn den “ersten Folterfall” der zweiten Republik; Und selbst wenn schon einige mehr Menschen bis dato am Revier gegen den Türstock und die Treppe runter gestolpert sind, so schockiert die Sache doch ob ihrer Niederträchtigkeit ganz besonders. Statt auf die Polizeiwache wurde der Mann letztes Jahr von der Wega in eine Lagerhalle am Flughafen gebracht, dort laut Gerichtsprotokoll verprügelt, getreten, mit dem Auto angefahren und mit dem Tod bedroht. Die Story der Beamten, ihn direkt auf die Wache gebracht zu haben, wurde per Telefonortung widerlegt, weil sie ihr Handy benutzten. Pech gehabt. Aber Glück gehabt, dass sowas für das österreichische Innenministerium, die Polizei und leider auch die Justiz offensichtlich bloß ein Ausrutscher war, sodass die Beamten mit einer bedingten Strafe davonkamen und schon längst wieder im Dienst sind.

In wohl wenigen Fragen ist eine große Koalition so einhellig wie in der Frage, wie mies man Menschen in Österreich eigentlich behandeln kann. “Sehr mies” ist die Antwort von SPÖVP. Selbst in der blutigsten Oppositionszeit hat man sich auf ein fürchterliches Asylgesetz einigen können. Rückblickend auf das Regierungsübereinkommen ist es vielleicht wirklich zweitrangig gewesen, ob nun Platter oder Darabos die Eurofighter nicht abbstellt, und wer dafür den harten Typen im Innenministerium markieren darf.

Während Georg Dox auch in den kältesten Moskauer Wintern die Würde hatte, im dunklen Mantel zu moderieren, hat Roland Adrowitzer offensichtlich in Robert Seegers übriggebliebener Wühlkiste die dickste Südpol-Sportreporterjacke rausgekramt (nachdem letzterer deswegen aus dem ORF geflogen ist, warum darf er nicht zumindest jetzt die IGLO-Spots machen statt dem singenden Schifahrer-Typen) und demütigt sich live aus London. Keinen Reim hat er sich in der ZIB2 aus irgendwas machen können, was heute bei der Freilassung der britischen Soldaten passiert ist, aber jedenfalls wären, meint er am Schluss, die Ölmärkte beruhigt. Na dann. Ist ja alles. gut. Weil unsere politische Analyse vom Ölmarkt abhängt. Wovon hängt der Erfolg einer Pensionsreform ab? Wie der Stützstrumpfmarkt reagiert? Und die Verkehrspolitik vom Duftbaummarkt? Jaja, Roland Adrowitzer kann ich jetzt nicht in den Boden stampfen dafür dass die Welt so schlecht ist. Aber meine mittlerweile massiv gesteigerte Erwartungshaltung an den “neuen ORF” birgt schon jede Menge Enttäuschungspotential.

Kurzer Nachsatz zur Abschaffung der Erbschaftssteuer: eines der wichtigsten Privilegien der rechtlichen Institution “Ehe” ist damit abgeschafft. Lesben, Schwule und alle sonstwie vorstellbaren Lebensgemeinschaften erben jetzt zum Nulltarif. In your face, Willi Molterer! Durch überragende Strategie hat die SPÖ die ÖVP dazu gebracht, sich selbst ins Bein zu schießen und es nichteinmal zu merken. Strategisch ist Gusenbauer halt Bundesliga, während Molterer höchstens Regionalliga Ost ist.

Bei der nächsten kleinen Unaufmerksamkeit der ÖVP wird Gusenbauer schnurstracks die katholische Kirche auflösen, den Weltfrieden ausrufen und die umweltfreundliche Atomkraft auf Kürbiskernbasis erfinden.

Opis Sparbuch erbst du steuerfrei, und Mamas Gartenhaus auch. Gut so. Wenig Unterschied jedoch zur bisherigen Rechtslage: das Sparbuch war schon bisher steuerfrei, und fürs Grundstück waren wenige Prozent (vom niedrigen Einheitswert) zu zahlen. Neu ist: fette Aktienpakete sind nun auch steuerfrei. Dicke Jachten, steuerfrei. Der Benz, steuerfrei. Schloss am Wörthersee, steuerfrei. Grossgrundbesitz, steuerfrei. Die Einzahlung in die Privatstiftung - schon bisher die angenehme Art des legalen Steuerbetrugs - steuerfrei.

Verstehen kann ich das schwer. Schon bisher hieß es, Kapital sei in Österreich viel zu niedrig, Arbeit dagegen viel zu hoch besteuert. Sogar die Wirtschaftskammer hat das gesagt. Seit Jahren wirbt die Bundesrepublik Österreich in ganzseitigen Anzeigen im “Economist”, dass Österreich einen der niedrigsten Steuersätze Europas hat.

Gut wäre gewesen, wenn sich SPÖVP dafür entschieden hätten, den Betriebsübergang für Klein- und Mittelunternehmen steuerfrei zu stellen und kleine Vermögen vollständig zu befreien. Das wäre kluge Politik. Schlecht ist es, dicke Vermögen zu befreien: es ist schlecht für Österreich als Wirtschaftsstandort, schlecht für den sozialen Ausgleich und schlecht für den breiten Mittelstand, der die Kosten auffangen wird müssen.

Letztens hockte ich mit C. herum, die die Zeitansage am Telefon auf Lautsprecher geschalten hat, um in Sekunde .001 der Anmeldefrist und vor allgemeinem Systemabsturz ihre LV-Plätze zu bekommen. Gut, dachte ich, dass ich Geschichte studiere. In den anderen Fächern wäre ich hoffnungslos an den Anmeldesystemen gescheitert. Und dann, zack, drei Tage später komme ich in eine von den zwei LVen nicht rein, die ich noch brauche. “Brauchen” wie in “brauchen um das Studium mit dem Semester abzuschließen”. Diese Art von brauchen.

So war ich für die Exkursion auf Wartelistenplatz 96 von 25, lies: chancenlos. Powi-Studis machen jetzt vielleicht gerade eine wegwerfende Handbewegung oder lachen abfällig oder so. Aber in der Geschichte war ich das nicht gewohnt. Langweilige LVs, ja. Keine LVs, nein.

Jedenfalls, lange Rede kurzer Sinn, Prof. Niederkorn hat eine zweite Exkursion zusammengezimmert, Privatvergnügen, ohne extra irgendwas. Einfach so. Ohne es für die Lehrverpflichtung angerechnet zu bekommen. Schnurstracks. Wenn ich nächstens für Vandalismus verhaftet werde dann deswegen, weil ich “HELDIN!” auf ihre Bürotür geschmiert habe.

Lewis “Scooter” Libby, Ex-Kabinettchef von Bösewicht Cheney ist der Obstruktion der Justiz im leak-scandal schuldig. Dabei ist der eigentliche Elefant im Raum - das verbrecherische Verhalten der US-Administration im Irakkrieg und dem “war on terror” - zwar nicht auf die Anklagebank gekommen. Doch hat ein nationales Gericht das Geschäft übernommen, eine Regierung, die sich und ihre Handlanger für politisch und rechtlich immun gehalten hat, an ein paar Grundprinzipien des Rechtsstaats zu erinnern.

Auch in Europa haben einige Regierungen geglaubt, dass sie mit dem “war on terror” eine Freikarte zum kriminell sein haben. Auch in Europa übernehmen nun - neben den wichtigen Untersuchungen der CIA-Überflüge durch den Europarat und das Europäische Parlament - die Gerichte die Aufgabe, den Rechtsstaat wieder gegen die Regierungen abzustecken. In Schweden, Deutschland und Italien laufen mittlerweile die Prozesse zu den schändlichsten Exzessen des “war on terror”: die Auslieferung von Menschen - teilweise sogar Staatsbürgern - an Folterstaaten. Im Wissen, dass sie gefoltert werden. Und mit dem Plan, dass sie gefoltert werden.

Viele weitere schmutzige Bereiche des europäischen “war on terror” werden dem gerichtlichen Zugriff wohl aber vorläufig oder für immer entzogen bleiben. Etwa die CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden. Die CIA-Überflüge, die von europäischen Regierungen wissentlich ignoriert wurden. Die europäischen Terror-”blacklists”, der Finanzdatenaustausch mit den USA, undsoweiterundsofort.

In Österreich scheint der Eindruck zu bestehen, dass dies Probleme von anderen wären. Stimmt nicht. Nicht nur die deutsche und britische Regierung ist (mindestens) der Kollaboration mit dem amerikanischen Folternetzwerk schuldig. Auch jene Regierungen sind es, die wissentlich wegschauen, statt ihren Kontrollaufgaben nachzukommen. Nicht umsonst ist Österreich vom Europarat für die mangelnde Kooperation mit der Untersuchung kritisiert worden.

Auf weitere mutige AnklägerInnen und Gerichte ist zu hoffen.

“Offen Gesagt Spezial” zum Thema “Flucht und Vertreibung” läuft gerade in ORF2. Barbara Coudenhove-Kalergi bemüht sich redlich, die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Osteuropa nach 1945 im historischen Kontext zu diskutieren. Dominiert wird die Debatte jedoch vom Vertreter der Sudentendeutschen und von den Vertriebenen im Publikum.

Die Art, wie die alten Männer die Geschichten des erfahrenen Unrechts erzählen, erinnert mich an manche der Interviews, die ich im letzten Jahr mit Holocaust-Überlebenden in New York geführt habe. Das ist auch legitim. Es ist legitim, das Leid der deutschen Vertriebenen zu benennen, wenn auch sein historischer Kontext genannt wird.
Aber: scheinbar schleicht sich in den letzten Jahren ein neuer Konsens in der öffentlichen Diskussion ein: du bist Opfer, ich bin Opfer, wir alle sind Opfer. Der Krieg war für alle schlimm. Verbrechen gabs auf allen Seiten.
Aber dieser Konsens hinkt. Gewaltig. Dass mehrere Männer (alt und jung) aus dem Publikum die Vertreibungen “Völkermord” nannten, ohne dass vom Podium irgendeine Art von Klarstellung kam, ist ein Symptom für eine historische Auseinandersetzung, der zunehmend der Kontext entzogen wird. Das ist ein Problem. Nämlich erstens, weil - trotz der Legitimität der Darstellung des individuellen und kollektiven Leids der Vertriebenen - der qualitative (wie auch der quantitative) Unterschied zum Holocaust, auf den wiederholt angespielt wurde, massiv und essentiell ist. Da kann man nicht einfach drüberwischen, weils ja für alle so schlimm gewesen wäre. Und zweitens, weil die Verantwortung Nazideutschlands auch für die schlußendliche Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa eigentlich evident ist. Da kann man nicht so tun, als ob die Geschichte der Vertreibung mit Benes begonnen hätte.
Wer über 1945 redet, ohne auch über 1939 zu reden, ist historisch und politisch unredlich. Das gilt ebenso für den ORF, wenn er das Podium so unausgeglichen zusammenstellt, wie er es getan hat.

Letzten Donnerstag beim Konzert im Andino treffe ich D., mein Gschichtl von vor 2 Jahren und stiefle grußlos an ihm vorbei. Sagt T., vorne steht der D., hast ihn eh gesehen? Habts ihr euch nichts mehr zu sagen? Ich hab ihn natürlich nicht gesehen, obwohl ich offensichtlich bloß wenige Zentimeter am Gschichtl vorbeigeschrammt bin (zu sagen hatten wir uns allerdings auch nichts, wie ein späterer Gesprächsversuch ergab).

Damit ist das Brillenthema wieder sehr akut geworden. Ich will eh eine Brille. Seit sieben Jahren. Dass ich keine habe ist keine Frage der Eitelkeit, wie Freundin S. vermutet.

Ich habe mir voriges Jahr dieselbe wunderschöne blaue Weste mit signifikanten weissen Streifen gekauft, die Freundin I. schon hatte. Wie ich letztens mein Fahrrad vor dem Juridicum vertäue, sehe ich in der verschwommenen Distanz plötzlich die Weste vorüberziehen. Denk ich, hallo, dich kenn ich doch, Weste. Ich winke der Weste also zu, und glücklicherweise wars nicht wieder eine unbekannte Person, die ich grüßte, sondern eben Freundin I., was zu einer Plaudertschick am Sonnenbankl vorm Juridicum geführt hat.

Das sind aber die Glücksfälle. Häufiger ist der Fall, dass ich über FreundInnen von Bekannten höre, die meinen, sie hätten mich getroffen, aber ich würde sie nicht mehr kennen. Ist auch naheliegend, das zu vermuten, wenn man einen Meter vor mir steht und ich keinerlei Reaktion zeige. Aber. Zu den zahlreichen Unsitten, die ich habe und auf die ich stolz bin, gehört sicher nicht, jemanden “nicht mehr zu kennen”. Wenn seine Brillen nicht alle so schiach wären, wär ich längst zum Hartlauer getrabt.