Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr: Präsident Obama will einen Ausbau der Kernkraftwerke (KKWs)  in den USA um mehr Unabhängigkeit vom Öl zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und “klimafreundlich” Energie zu gewinnen. Dieser Schuss wird nach hinten los gehen und entblößt eine äußert traurige geschichtliche Tatsache: aus Tschernobyl wurde nichts gelernt!

Mit 104 in Betrieb befindlichen Reaktoren, sind die USA der größte Atomstromproduzent der Welt. Der KKW-Bauboom in den Sechzigern und Siebzigern fand mit dem Unfall in der Anlage auf Three Mile Island/Harrisburg im Jahre 1979 ein aprupptes Ende. Die Atomenergiegegner_innenschaft in Österreich formierte sich bereits 1978 und verhinderte im Zuge einer Volksabstimmung (mit knapper Mehrheit) die Inbetriebnahme des bereits fertiggestellten Kraftwerks Zwentendorf in Tulln.

Argument: Atomenergie ist doch günstig. Stimmt nicht!

Ende der siebziger hat die Rockefeller Foundation einen Bericht heraugegeben, der sich mit der kommerziellen Nutzung von Kernspaltung und den daraus entstehenden Risiken befasst. Hierin wurde festgestellt, dass Energiegewinnung aus Atomkraft längerfristig äußerst kostenintensiv ist. So war/ist der Bau von Reaktoren und Kraftwerksanalagen relativ günstig, doch die Inbetriebhaltung, Aufrüstung der Sicherheitsvorkehrungen, Materialerhaltung und die vorangehende Urananreicherung, sowie die Endlagerung des anfallenden Atommülls  sind rein rechnerisch ein Milliardengrab. Dies war auch einer der Gründe, warum in den USA bisher keine neuen Reaktoren gebaut wurden.

Argument: Kernspaltung ist eine Energiequelle mit Zukunftspotenzial. Stimmt auch nicht!

Uran ist einer der seltensten Stoffe auf unserem Planeten. Ausgehend von den heute vorhandenen Ressourcen und unter Einberechnung der in Betrieb befindlichen und geplanten Neubauten an Reaktoren, wird der Vorrat an, in der Natur vorkommenden und abbaubaren Uran in etwa 70 Jahren erschöpft sein. Der Abbau an sich stellt eine hohe Belastung für die betroffenen Bergbauregionen und die dort lebenden Menschen dar. Die Herstellung von spaltbarem Uran-235 bedarf eines kostenintensiven und nicht ungefährlichen Anreicherungsverfahrens.

Argument: Atomkraft ist eine saubere Energiequelle, da sie klimaschonend ist. Und auch das stimmt nicht!

Das Problem der sicheren Endlagerung von hochradioaktivem Müll, der im Zuge des Kernspaltungsverfahrens eben anfällt, ist bis heute nicht geklärt. Die Idee tiefe Stollen in Berge und Höhlen zu treiben ist dabei keine Alternative - nachweislich stellen die jetzigen Deponien eine Gefährdung für das Grundwasser dar und sind teilweise in einem schlechten Zustand und auch nicht erdbebensicher. Und nur weil viele Staaten Europas der Russischen Föderation Millionenberäge für die Abnahme des Atommülls zahlen, hat sich das Problem nicht erledigt - es strahlt die nächsten jahrtausende weiter und bereits jetzt gibt es in Russland Gebiete, die nicht mehr bewohnbar sind bzw. eigentlich nicht mehr bewohnt werden sollten. Das Argument der Klimafreundlichkeit zählt hier  insofern nicht, als dass es sich im Falle der Debatte um Atomenergie um eine Augenauswischerein von Lobbyist_innen handelt: Es wird quasi ein Klimaschutzzertifikat gegen eine Aktie einer/eines KKW-Betreitreiber_in getauscht. Wenn die Menschen an Leukämie und den buntesten Variationen von Krebs krepieren, wird der Klimawandel nicht mehr unsere größte Sorge sein!

Warum haben wir nichts aus Tschernobyl gelernt? Für die UdSSR war der Ausbau der Atomenergie eine ultima ratio. Einerseits sollte der Energiehunger der Industrie befriedigt werden, andererseits wurde versucht im technologisch-ideologischen Wettrüsten den Anschluss an den Westen zu erreichen - koste es, was es wolle. Der Preis war die Katastrophe von Tschernobyl. Wenn die USA nun den Ausbau der Atomenergie, die einigen Wirtschafter_innen satte Renditen verspricht, zu ihrer ultima ratio im Kampf gegen den Klimawandel machen, so bewegt sich Obama historisch gesehen auf einem Hexenkessel. Denn die Probleme, die aus dem Einsatz von Kernspaltung resultieren, sind kurz- und mittelfristig zu erahnen, längerfristig jedoch unvorstellbar. Mit der Mentalität schnelle Gewinne bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten zu erreichen, werden in aller Welt alte KKWs betrieben, die ihre Dienstzeit schon lange überschritten haben und sicherheitstechnischen Risiken darstellen. Interessanter Weise leben die Atomlobbyist_innen selber nicht in der Umgebung von Kraftwerksanlagen - warum wohl?

http://oe1.orf.at/inforadio/119141.html?filter=

Rasch nähert sich das nächste Sommersemester und politisch tut sich einiges. Seit dem Ende der Audimaxbesetzung haben sich erneut die Kräfte der Studierendenbewegung gesammelt, Gio Hahn hat sich in ein höheres Gehaltsschema einstufen lassen und Beatrix Karl tritt an seine Stelle als Wissenschaftsministerin.

Im kommenden Semester findet zwischen 11. und 14. März die Feier zum 10-jährigen Jubiläum des Bolognaprozesses in Wien  statt - ein schlechter Scherz! Die Politik hat hier zu Lande, was die Umsetzung von Bologna betrifft, versagt. Verschulung, keine freien Wahlfächer, Komplikationen bei Anrechnungen - um nur einige wenige Punkte zu nennen - sind dabei die Auswirkungen eines neo-liberalen (Aus-)Bildungsverständnisses: rasche Produktion von Absolvent_innen für einen Wissensmarkt und Konkurrenzfähigkeit Europas. Anders gedeutet, sollen die Absolvent_innen in ihrer Warenförmigkein die schwere Artillerie im bitteren Gefecht um die Hoheit am Weltmarkt darstellen. (Anlehnung an Karl Marx’ Manifest der Kommunistischen Partei)

Wir gehen davon aus - und diese Intention spiegeln die anlaufenden Proteste zum Bolognagipfel wider - dass Bildung nicht allein der Sinn ihrer Vermarktung hat. Dass Bildung einen universelleren Charakter hat, der den Menschen die Möglichkeit zur Emanzipation bietet und nicht dessen Anpassung und Assimilation zum Ziel hat. Der Gegengipfel möge daher beschließen: Die Proteste werden solange weitergeführt, bis die Studienbedingungen ein annehmbares Maß für alle Studierenden erreicht haben! Solange, bis Bildung den Menschen zum Zweck hat und nicht dessen Vermarktung zu wohlfeilen Preisen. Auf dass die Universitäten in letzter Instanz, dem internationalen Kapital zum Trotz, jene Menschen hervorbringt, die seinen Untergang einleiten - die heutige Studierendenschaft.

Studierende aller Fakultäten, vereinigt euch!

Unkraut verdirbt nicht! Nachdem die Webside der rechtskonservativen Burschenschaft Olympia einige Zeit verboten war, ist sie nun wieder aufgetaucht. Hier werden im großen Stil “teutsch”-tümlerische und nationalistische Schwärmerein angepriesen, die auf ein abgeschlossenes und streng hierarchisch geordnetes Weltbild verweisen. In ihrer Sektiererei höhlen sie das Demokratieempfinden durch ein konservativistisches Elitenkonzept aus, womit die soziale Segregation unserer Gesellschaft auch noch legitimiert wird. Schließlich erfolgt hier die Aufteilung der Menschen in “deutsche” und “nicht-deutsche” Elemente, was den ohnehin bestehenden sozialen Ungleichheiten ein perverses ideologisches Odeur verleiht: es mieft wieder aus der braunen, faschistoiden Ecke der historischen Rumpelkammer!

http://www.vsstoe-wien.at/

Habe es heute in die Ausstellung im Museumsquartier geschafft, die noch bis morgen läuft. Wer bisher keine Zeit hatte, sollte unbedingt hingehen, sofern sie_er das noch nicht getan hat.

Eine Reihe von künsterlischen Installationen begleitet die_den Besucher_in durch die Ära des Umbruchs und dem Ende des bipolaren Weltbildes. Die Entwicklung in den realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas verlief teilweise ähnlich, aber auch konträr. Während beispielsweise in der DDR die Wende mit dem Fall der Berliner Mauer hereinbrach, kam es in Rumänien zu blutigen Auseinandersetzungen, die in der Hinrichtung von Diktator Ceausescu und seiner Gattin gipfelten.

In performativer Auseinandersetzung über die Gestaltungskomponente “Raum” wird versucht Geschichte nicht rein über Fakten begreifbar zu machen, sondern über Elemente des (Wieder-)Erkennens und der sinnlichen Wahrnehmung von Gegenständen und Bildern. Im Umgang mit Filmmedien und Strukturierung der Thematik zeigt sich die verschwimmende Grenze von Dokumentation und Fiktion, worin sich zeigt, dass Geschichte in Gedächtnis und Erinnerung immer medial vermittelt ist. Es wird einerseits mit Klischees umgangen, die den Geist des Aufbrechens bestehender politischer und gesellschaftlicher Konventionen widerspiegeln und gleichzeitig eine Hoffnungsperspektive in sich tragen. Ambivalent ist darin, dass diese Hoffnung auf ein besseres und freieres Leben mit den Konsummöglichkeiten des Westens assoziiert wurde, was ein kritisches Bild auf die nachfolgende Generation auch im Westen wirft: Es stellt sich die Frage, wie Vergangenheit verhandelt wird und welche Möglichkeiten der Reflexion der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme Osteuropas auch für die heutigen, systemimmanenten Krisen bietet. Wie steht es also mit den sogenannten “westlichen” Werten, die ebenso einen Anspruch auf paradiesische Zustände auf der Welt in absoluter Konsumerfüllung predigen?

Unter der Wahrnehmung der Wende als bürgerliche Revolution, wie sie die heutige Geschichtsschreibung ausdrückt und die Bewegung auch kennzeichnete, steckt eine weitere Komponente, die im Konzept der europäischen Integration ihren Ausdruck findet: Die Deutung der Ereignisse von 1989 unter den moralischen Prämissen des liberalen Geistes Europas. Dabei handelt es sich bei diesem “Geiste Europas” um ein Konstrukt, um welches seit Bestehen der Gemeinschaft europäischer Staaten in der Nachkriegszeit gestritten wird. Damit erhält die Auseinandersetzung und Deutung der Geschichte der Wende 1989 in den neuen und potenziell zukünftigen Mitgliedsstaaten der EU eine integrative Komponenten, insofern hier die Möglichkeit der Konstitution einer gemeinsamen Geschichte im Sinne des Siegeszuges bürgerlicher Bewegungen und damit des liberalen Geistes gefestigt werden soll.

Der Umgang mit der Vergangenheit zeigt, dass Geschichtsschreibung einen politischen Charakter hat, insofern hier Deutungshohenheit von den Akteur_innen auf unterschiedlichen Wahrnehmungsebenen (individuell und/oder kollektiv) beansprucht werden.  Letztlich begründet sich auf diesen Deutungsmustern Identität, aus welcher wiederum Ableitungen für zukünftiges Handeln entspringen.

In den Medien schallt es bereits über die Lande: Der Unternehmer und sich selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bauer bezeichnende Mensdorff-Pouilly wurde in Großbritannien freigesprochen! Trotz der gegen ihn geltenden Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe wurde über den britischen Rüsterungskonzern BAE ein Deal verhandelt, im Zuge dessen eine Kaution von umgerechnet 34,4 Millionen Euro hingeblättert wurde.

Nachdem Mensdorff bereits durch die Cause um den skurillen Eurofighterdeal, dessen (finanzielle) Auswirkungenauf die Republik bis heute noch nicht offengelegt wurden, mit dem Verdacht der Bestechung auf sich aufmerksam machte, war nun eine weitere Anklage gegen ihn eingeleitet worden. Hierbei ging es ebenfalls um den Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Jagdflugzeugen des schwedischen Rüstungskonzern Gripen an die Republik Tschechien.

Traurig aber wahr: Wolfgang Flöttl, der ein Hauptdrahtzieher um die BAWAG-Affäre und die Spekulationen in der Karibik war; Julius Meinl, der sich in all zu riskante Geschäfte mit der MEL einließ und die Anleger_innen um ihre Investitionen prellte; Karl Heinz Grasser selbst, der als ehemaliger Finanzminister unter Schwarzblau in dem ganzen Sumpf herumgrundelt und gegen den scheinbar nichts in der Hand liegt; und auch Mensdorff-Pouilly. Sie alle schlüpfen der Justiz durch die Finger und gegen ihre Machenschaften scheint auch offensichtlich niemand etwas ernsthaft unternehmen zu wollen.

Sie alle schirmen sich gegen die Vorwürfe des Kapitalverbrechens mit Heerscharen von Anwält_innen und Klagen ab, scheißen grundsätzlich auf das Recht und wenn es wirklich eng werden sollte, wird in millionen- oder gar millardenhöhe ein Kaution hinterlegt und das fröhliche Wirtschaftstreiben mit der entgrenzten “alles geht”-Einstellung des Neoliberalismus geht weiter.

Offenbar ist es so, dass je mehr die Verschuldung, Verspukaltion bzw. (finanzielle) Schadenshöhe einem wirtschaftlichen Kollateralschaden zusteuert, die Frage der Schuld oder Unschuld bei den betreffenden Personen immer wurschter wird. Im Gegenteil: Ist der Verlust erstmals so exorbitant hoch und der Korruptionssumpf nicht mehr durchsichtig genug - die Verstrickung vieler Akteur_innen aus Wirtschaft und Politik liegt nahe - scheint sich das Ganze zu relativieren. Die Veranwortlichen bleiben auf freiem Fuß und fühlen sich in keinster Weise für ihre Schritte verantwortlich. “Hinter mir die Sintflut!”

Ergo: Hierin zeigt sich, dass Karl Marx Recht behalten hat, wenn er schreibt, dass der Staat im Interesse der herrschenden Klasse agiert. Schließlich können Spekulant_innen ab einem gewissen Ausmaß des Betrugs, der Bestechung und Hinterziehung vom staatlichen Recht nicht festgenagelt werden. Sie bewegen sich auf den rechtlichen Grundlagen wie Fische im Wasser: Entgegen der Intention der geistigen Architekten (sic!) liberal konstituierter Verfassungen schaffen es die judikativen Rahmenbedingungen nicht, die individuellen Triebe und die Habgier der Menschen zu zähmen - im Gegenteil! Das geltende Recht unterstützt gerade jene Handlungen. Moralisch kann hier nicht argumentiert werden, denn wir bewegen uns argumentativ in einem liberal gedachten Rechtsgebäude - hier dominiert die Unternehmer_innenmoral, eine ausbeuterische Moral.

Wie jedes Jahr schwang auch heuer wieder die rechtsradikale Gesinnung Europas das Tanzbein am Ball des Wiener Kooperationsringes. Nicht nur, dass hier Holocaustleugner (sic!) und deutsch-nationale Burschenschaften auftreten und ihre Gesinnung nach außen tragen. Auch das Verhalten der österreichischen Gesellschaft und Politik bedingt die Salonfähigkeit dieser braunen Gesinnung und ihrer menschenverachtenden, nationalistischen und rassistischen Ideen. So ist der polizeiliche Schutz dieser faschistischen Veranstaltung teil des politischen common sense und Gegenveranstaltungen seitens der Zivilgesellschaft offensichtlich unerwünscht.

Heuer ging die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen die Demonstant_innen vor, nachdem sie diese auf der Mariahilfer Straße eingekesselt hat. Mit Wasserwerfern bei klirrender Kälte, Schlagstöcken und Pfefferspray preschte die Exektutive gegen die antifaschistische Protestbewegung und provozierte eine Eskalation der Lage. Jeder Versuch die Demonstration zu verlassen, wurde mit Verhaftungen und gewalttätigem Durchgreifen beantwortet. Demonstrant_innen wurden gefesselt über den Asphalt bis zu den Polizeibussen geschliffen! Schaulustige, aber auch Menschen, die ihrem politischen Unwillen Ausdruck verliehen und auf die Demonstrationsbewegung drängten, wurden teilweise eingekreist und zurückgedrängt!

Ein demokratiepolitischer Skandal, wenn diese rechtsradikale Gesinnung nicht nur ihre gesellschaftliche Goutierung durch die breite “Wurschtigkeit” erfährt, sondern auch durch die repressive Polizeigewalt sich ihres Schutzes gewiss ist.

Einst Nachwuchspolitikerin und Lichtblick der SPÖ, den Draht zu den JungwählerInnen wieder zu finden, ist Laura Rudas Position als Geschäftsführerin und Aushängeschild der Partei jetzt umstritten. Die ambitionierte Sozialdemokratin verkörpert die politische Karrierelaufbahn: Anpassung an die bestehenden Orientierungen, Vernetzungsarbeit und der Aufstieg scheint garantiert. In Anbetracht der Wahlschlappen, dem Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten in die SPÖ und den nicht erfüllten Erwartungen, symbolisiert Rudas die laufenden Misserfolge, wobei die Rufe nach ihrer Absetzung nicht verstummen. Dabei löst ein Rauswurf Rudas’ die Probleme der Sozialdemokratie nicht, sondern löscht lediglich eine personelle Identifikation der momentanen Krise aus der öffentlichen Repräsentation.