In den Medien schallt es bereits über die Lande: Der Unternehmer und sich selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bauer bezeichnende Mensdorff-Pouilly wurde in Großbritannien freigesprochen! Trotz der gegen ihn geltenden Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe wurde über den britischen Rüsterungskonzern BAE ein Deal verhandelt, im Zuge dessen eine Kaution von umgerechnet 34,4 Millionen Euro hingeblättert wurde.

Nachdem Mensdorff bereits durch die Cause um den skurillen Eurofighterdeal, dessen (finanzielle) Auswirkungenauf die Republik bis heute noch nicht offengelegt wurden, mit dem Verdacht der Bestechung auf sich aufmerksam machte, war nun eine weitere Anklage gegen ihn eingeleitet worden. Hierbei ging es ebenfalls um den Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Jagdflugzeugen des schwedischen Rüstungskonzern Gripen an die Republik Tschechien.

Traurig aber wahr: Wolfgang Flöttl, der ein Hauptdrahtzieher um die BAWAG-Affäre und die Spekulationen in der Karibik war; Julius Meinl, der sich in all zu riskante Geschäfte mit der MEL einließ und die Anleger_innen um ihre Investitionen prellte; Karl Heinz Grasser selbst, der als ehemaliger Finanzminister unter Schwarzblau in dem ganzen Sumpf herumgrundelt und gegen den scheinbar nichts in der Hand liegt; und auch Mensdorff-Pouilly. Sie alle schlüpfen der Justiz durch die Finger und gegen ihre Machenschaften scheint auch offensichtlich niemand etwas ernsthaft unternehmen zu wollen.

Sie alle schirmen sich gegen die Vorwürfe des Kapitalverbrechens mit Heerscharen von Anwält_innen und Klagen ab, scheißen grundsätzlich auf das Recht und wenn es wirklich eng werden sollte, wird in millionen- oder gar millardenhöhe ein Kaution hinterlegt und das fröhliche Wirtschaftstreiben mit der entgrenzten “alles geht”-Einstellung des Neoliberalismus geht weiter.

Offenbar ist es so, dass je mehr die Verschuldung, Verspukaltion bzw. (finanzielle) Schadenshöhe einem wirtschaftlichen Kollateralschaden zusteuert, die Frage der Schuld oder Unschuld bei den betreffenden Personen immer wurschter wird. Im Gegenteil: Ist der Verlust erstmals so exorbitant hoch und der Korruptionssumpf nicht mehr durchsichtig genug - die Verstrickung vieler Akteur_innen aus Wirtschaft und Politik liegt nahe - scheint sich das Ganze zu relativieren. Die Veranwortlichen bleiben auf freiem Fuß und fühlen sich in keinster Weise für ihre Schritte verantwortlich. “Hinter mir die Sintflut!”

Ergo: Hierin zeigt sich, dass Karl Marx Recht behalten hat, wenn er schreibt, dass der Staat im Interesse der herrschenden Klasse agiert. Schließlich können Spekulant_innen ab einem gewissen Ausmaß des Betrugs, der Bestechung und Hinterziehung vom staatlichen Recht nicht festgenagelt werden. Sie bewegen sich auf den rechtlichen Grundlagen wie Fische im Wasser: Entgegen der Intention der geistigen Architekten (sic!) liberal konstituierter Verfassungen schaffen es die judikativen Rahmenbedingungen nicht, die individuellen Triebe und die Habgier der Menschen zu zähmen - im Gegenteil! Das geltende Recht unterstützt gerade jene Handlungen. Moralisch kann hier nicht argumentiert werden, denn wir bewegen uns argumentativ in einem liberal gedachten Rechtsgebäude - hier dominiert die Unternehmer_innenmoral, eine ausbeuterische Moral.

Wie jedes Jahr schwang auch heuer wieder die rechtsradikale Gesinnung Europas das Tanzbein am Ball des Wiener Kooperationsringes. Nicht nur, dass hier Holocaustleugner (sic!) und deutsch-nationale Burschenschaften auftreten und ihre Gesinnung nach außen tragen. Auch das Verhalten der österreichischen Gesellschaft und Politik bedingt die Salonfähigkeit dieser braunen Gesinnung und ihrer menschenverachtenden, nationalistischen und rassistischen Ideen. So ist der polizeiliche Schutz dieser faschistischen Veranstaltung teil des politischen common sense und Gegenveranstaltungen seitens der Zivilgesellschaft offensichtlich unerwünscht.

Heuer ging die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen die Demonstant_innen vor, nachdem sie diese auf der Mariahilfer Straße eingekesselt hat. Mit Wasserwerfern bei klirrender Kälte, Schlagstöcken und Pfefferspray preschte die Exektutive gegen die antifaschistische Protestbewegung und provozierte eine Eskalation der Lage. Jeder Versuch die Demonstration zu verlassen, wurde mit Verhaftungen und gewalttätigem Durchgreifen beantwortet. Demonstrant_innen wurden gefesselt über den Asphalt bis zu den Polizeibussen geschliffen! Schaulustige, aber auch Menschen, die ihrem politischen Unwillen Ausdruck verliehen und auf die Demonstrationsbewegung drängten, wurden teilweise eingekreist und zurückgedrängt!

Ein demokratiepolitischer Skandal, wenn diese rechtsradikale Gesinnung nicht nur ihre gesellschaftliche Goutierung durch die breite “Wurschtigkeit” erfährt, sondern auch durch die repressive Polizeigewalt sich ihres Schutzes gewiss ist.

Einst Nachwuchspolitikerin und Lichtblick der SPÖ, den Draht zu den JungwählerInnen wieder zu finden, ist Laura Rudas Position als Geschäftsführerin und Aushängeschild der Partei jetzt umstritten. Die ambitionierte Sozialdemokratin verkörpert die politische Karrierelaufbahn: Anpassung an die bestehenden Orientierungen, Vernetzungsarbeit und der Aufstieg scheint garantiert. In Anbetracht der Wahlschlappen, dem Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten in die SPÖ und den nicht erfüllten Erwartungen, symbolisiert Rudas die laufenden Misserfolge, wobei die Rufe nach ihrer Absetzung nicht verstummen. Dabei löst ein Rauswurf Rudas’ die Probleme der Sozialdemokratie nicht, sondern löscht lediglich eine personelle Identifikation der momentanen Krise aus der öffentlichen Repräsentation.