Die Protestwelle in ganz Österreich hat zu breiter Unterstützung aus allen Bereichen der Gesellschaft geführt, SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen, PädagogInnen, Lehrende und viele mehr solidarisieren sich mit den Anliegen der Studierenden.

Der Protest wird breiter: Morgen Mittwoch, 28.10. findet um 17 Uhr eine große Bildungsdemonstration in Wien, Treffpunkt vor dem Hautgebäude der Uni Wien statt.

Wir kämpfen für freie Bildung, gegen Studiengebühren, gegen Zugangsbeschränkungen und für bessere Studienbedingungen!

Wir wollen unbeschränkt Studieren!

Heute ist die jährlich erscheinende OECD-Studie “education at a glance” präsentiert worden und es zeigt sich erneut: In Österreich besteht Handlungsbedarf  - in vielen Bereichen. Der Wissenschaftsminister übersieht die Handlungslücken bei der Finanzierung und den Studienabschlüssen  und versucht, das  schlechte Zeugnis für Österreich, schön zu reden.

Die Bildungsausgaben für den tertiären Bereich liegen in Österreich mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Eine sofortige Anhebung auf mindestens 2 Prozent des BIP liegt aufg der Hand. Gerade in einer Wirtschaftskrise muss die öffentliche Verantwortung erkannt und die Bildungsfinanzierung massiv ausgebaut werden.

Jedes Jahr aufs Neue zeigt die OECD Österreichs niedrige AkademikerInnenquote auf. Minister Hahn will Studierende aber durch neue Zugangsbeschränkungen vom Studieren abhalten. Neben den drohenden Zugangsbeschränkungen die Studierende vom Master abhalten sollen, vermiesen schlechte Studienbedingungen den meisten den Uni-Alltag. Statt Master- und PhD-Beschränkungen brauchen wir ein funktionierendes Stipendiensystem und gute Studienbedingungen. Studierende dürfen nicht aus den Hochschulen gedrängt werden!

Die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 ermöglicht den Universitäten, im Master und PhD den Zugang zu beschränken. Wissenschaftsminister Hahn geht damit einen Schritt weiter in Richtung Hochschulen nur für Eliten: Dass die finanziell ausgehungerten Unis, die unter der chronischen Unterfinanzierung durch Gehrer und Hahn leiden, sich die Studierenden lieber aussuchen und nicht unfroh sind, ausselektieren zu können, überrascht niemanden.

Gestern kam die Gesetzesänderung in den Nationalrat - wir konnten nicht schweigen und forderten die Abgeordneten auf ganz unterschiedlichen Ebenen dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen: NEIN zu diesem UG.

Das Universitätsgesetz 2002 war schon bei seiner Einführung umstritten und führte zu massiven Studierendenprotesten, die jüngere Geschichte findest du auf der VSStÖ-Homepage.

Die Novelle bringt große Probleme: Sowohl bei Master- als auch allen PhD-Studien sollen künftig ‘qualitative Zugangsbedingungen’ über das Weiterstudieren entscheiden.’Qualitativ’ kann alles von Nummerus Clausus bis Fremdsprachenkenntnis bedeuten. Wird als Bedingung für ein Doktorats-Studium bespielsweise ein Notendurchschnitt von 1,5 definiert, wird kaum noch jemand zum Doktorat zugelassen werden. Die Studierenden haben keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zu einem Master-Studium. Es ist lediglich ’sicher zu stellen’, dass die Absolvierung eines Bachelors zur unmittelbaren Zulassung berechtigt. Hier fehlt es eben an genau jenem subjektiv einklagbaren Recht zur Fortsetzung des Studiums. Auch bei einer Facheinschlägigkeit ist somit die Zulassung nicht gewährleistet. Hier liegt ein weiteres Formulierungsproblem vor, denn es muss nicht jeder beschränkte Master für  mindestens ein Bachelor-Studium offen sein, sondern umgekehrt jeder Bachelor den Zugang zu nur einem Master-Studium ermöglichen. Dadurch können die Universitäten praktisch alle Master-Studien beliebig beschränken. Ein facheinschlägiges Master-Studium kann vieles sein. Es können formell mehrere Studien geführt werden anstatt mehrere Spezialisierungen im Rahmen eines Master-Studiums anzubieten. Die Gefahr besteht hier darin, dass die Uni als facheinschlägiges Master-Studium eines auswählt, welches für den Großteil der Studierenden völlig unbrauchbar ist und alle anderen beschränkt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ausbau des §124b: Hier gilt nicht mehr die Beschränkung auf die bundesdeutschen NC-Studien, sondern auf alle die bestehenden deutschen NC-Studien. Das sind auch Studienrichtungen, die nur in einzelnen Bundesländern beschränkt sind, damit dürfte wohl der Großteil der Studien abgedeckt und der freie Hochschulzugang abgeschafft sein.

Der VSStÖ wird weiterhin auf allen Ebenen gegen dieses Gesetz Stellung beziehen - sei es im Kampf gegen Zugangsbeschränkungen oder in der Vertretungsarbeit an den Unis.

Der ÖH-Wahlkampf läuft auf Hochtouren. In der Diskussion um die Aufgabe(n) der ÖH äußern sich Außenstehende oft skeptisch – sie lassen sich zumeist mit Hinweis auf die Arbeit der ÖH von der Sinnhaftigkeit einer starken Studierendenverterteung überzeugen. Was ich aber nicht verstehe, ist, wenn StudierendenvertreterInnen selbst die ÖH als „Kindergarten“ bezeichnen oder die Sitzungen der ÖH-Bundesvertretung „peinlich“ und eine „Blamage“ nennen. Das scheint für einige der einzige Umgang damit zu sein, dass diskutiert wird, dass Sitzungen – in denen (zumindest einzelne) StudierendenvertreterInnen ihrer Verantwortung nachkommen – lange dauern und eben nicht immer alle einer Meinung sind. Ich finde es wirklich problematisch, die ÖH so zu diskreditieren – Studierende zu vertreten ist eine Verantwortung, der wir unter anderem durch Diskussionen, Beschlüsse und konkrete Arbeit an den Unis nachkommen.

VSStÖ: kämpferisch und kompetent

Studierendenvertretung ist gut! – wenn man/frau sie gut macht. Und sich über Diskussionen aufzuregen, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken finde ich ziemlich traurig.

Eine kämpferische ÖH braucht VertreterInnen, die von ihr überzeugt sind.

Für den VSStÖ muss die ÖH in mindestens drei Dimensionen aktiv sein.Erstens muss sie Anlaufstelle für StudentInnen sein, die Beratung brauchen und Hilfe im Uni-Alltag bieten. Zweitens ist die ÖH die gesetzliche Vertretung von über 270.000 Studierenden und vor Regierung und Ministerium kompetente und kritische Verhandlungspartnerin sein – sie muss aber auch aufstehen und laut sein und für die Interessen der Studierenden kämpfen. Das hat der VSStÖ im Kampf gegen die Studiengebühren gezeigt: Als Gusenbauer mit seinem Sozialstundenmodell die Studierenden verkauft hat, war der VSStÖ die lauteste Stimme der Studierenden. Wir haben nicht locker gelassen und die Teilabaschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: wer kämpft, kann was bewegen. Und wir werden weiter kämpfen – es darf nicht sein, dass Fachhochschulstudierende, Studierende aus Nicht-EWR-Ländern und Studierende die „zu lange“ (wer auch immer das festlegt) studieren, zahlen müssen. Wir lassen nicht locker! Drittens hat die ÖH ein allgemeinpolitisches Mandat – das heißt, sie muss sich zu gesellschaftspolitischen Themen zu Wort melden. Wenn deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme rechtes Gedankengut verbreiten, dürfen die Studierenden nicht schweigen. Vergangenheitsaufarbeitung und Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus dürfen wir nicht anderen überlassen!

Für eine kämpferische ÖH!

…sind so eine Sache. Speziell dann, wenn niemand weiß woher sie plötzlich kommen, wer die Fragen gestellt hat und vor allem, wie diese ausgesehen haben. Besonders dubios wird’s dann, wenn von den Ergebnissen wesentliche Entscheidungen legtimiert werden sollen aber niemand, außer den AuftraggeberInnen, diese „Umfrage“ zu Gesicht bekommt.

Ich spreche von der vom Wissenschaftsministerium durchgeführten Umfrage zu Studieneingangsphasen. Oder besser gesagt: zu Zugangsbeschränkungen. Mit dieser unveröffentlichten Umfrage will Hahn flächendeckende Zugangsbeschränkungen legitimieren. Die gestellten Fragen sind unbekannt, einige Antworten (angeblich finden knapp 45 Prozent der Befragten Studierendenstromregelungen durch Zugangsbeschränkungen in “bestimmten Studienrichtungen” notwendig) sollen absurderweise ausreichen, um die Schranken an Österreichs Unis ganz zu schließen. Absurd deshalb, weil in derselben Umfrage 93 Prozent der Studierenden gegen Beschränkungen für alle Studienrichtungen sind. So die ersten Umfrageergebnisse, die es dann doch in die Medien geschafft haben.

Hahn disqulalifiziert sich damit mal wieder als „Wissenschafts“minister: Denn auch die Realität der Unis zeigt: Lippenbekenntnisse zu besseren Unifinanzierung reichen nicht aus - ein sinnvolles Bildungssystem braucht ausfinanzierte Unis. Zugangsbeschränkungen können nie die Lösung sein - sie sind das Problem, gegen das wir kämpfen werden.

Wissenschaftsminister Hahn will in der Novelle des Universitätsgesetzes Studieneingangsphasen, die eigentlich zur besseren Orientierung von StudentInnen dienen sollen, zu Zugangsbeschränkungen umfunktionieren. Gerade hat orf.at angekündigt: Hahn plant neue Hürden an den Unis. 

Volle Hörsäle dienen immer wieder als Ausrede, die Unis zu Eliten-Unternehmen zu machen, anstatt sie als Bildungseinrichtungen zu verstehen. Das Problem ist aber nicht, dass es zu viele zu Studierende gibt - es gibt zu wenig Geld! Zwar gibt es Absichtserklärungen zu besserer Finanzierung der Hochschulen, von Lippenbekenntnissen haben wir aber wenig. 

Zugangsbeschränkungen sind immer sozial selektiv und ungerecht, weil sie Menschen von Bildung ausschließen. Chancengleichheit in Österreich ist ein Mythos – denn welchen Bildungs- und Berufsweg jemand einschlägt, ist geprägt durch den familiären Hintergrund: Kinder aus AkademikerInnenfamilien haben’s an der Uni leichter als Menschen aus bildungsfernen Schichten – das zeigt die OECD-Studie  jedes Jahr aufs neue. Wer neben dem Studium arbeiten muss, um es sich zu finanzieren, kommt nicht so schnell voran, verliert möglicherweise Beihilfen, wodurch er/sie noch mehr arbeiten muss und das Studium geht langsamer voran oder muss abgebrochen werden. 

Was die OECD-Studie außerdem zeigt: Bei der AkademikerInnenquote liegt Österreich europaweit ganz weit hinten. Statt Maßnahmen für mehr AkademikerInnen zu setzen, will Hahn möglichst wenigen ein Studium ermöglichen. Einmal mehr zeigt sich dabei: Hahn ist nicht mehr als die Fortsetzung von Gehrer - anderes Gesicht, dieselbe Politik.

Das gestrige Standard-Montagsgespräch zum Thema e-Voting war ein weiterer Beitrag in der aktuell hitzigen Debatte rund um die elektronische Stimmabgabe bei den ÖH-Wahlen. Die Diskussion und die Argumente waren erneut überzeugend: die Einführung von e-Voting ist ein Fehler. 

Vorweg: die Zusammensetzung des Podiums war ausgewogen - was die inhaltliche Position zu e-Voting betrifft; nicht, was das Verhältnis von Männern und Frauen betrifft. Nach den Debatten der letzten Monate gilt das Argument, es gäbe eben zu wenige Frauen in diesem Bereich nicht: denn zu e-Voting haben sich viele Frauen bereits als Expertinnen zu Wort gemeldet.

Bei Papierwahlen kann der/die WählerIn in der gesamten Zeit bis zur Anonymisierung der Stimme durch den Einwurf in die Wahlurne dafür Sorge tragen dass das Wahlverhalten geheim bleibt. Bei E-Voting fällt diese Möglichkeit vollkommen weg. Die technischen Sicherheitsbedenken können selbst nach Monate langen Propagandaversuchen des Ministeriums nicht ausgeräumt werden - so ist TU-Professor Peter Purgathofer, der auch gestern am Podium war, einer der großen Skeptiker von e-Voting. Die Verfassungsrechtlichen Bedenken von VfGh-Präsident Holzinger und seinem Vorgänger Korinek wurden von Bernd-Christian Funk nochmals bestätigt. 

Wissenschaftsminister Hahn lässt all diese Bedenken, alle Warnungen, dass e-Voting eine Gefahr für faire und geheime Wahlen ist und alle bestätigten Fälle aus dem Ausland, wo e-Voting erfolglos ausprobiert oder manipuliert wurde außer Acht - er will, dass die StudentInnen für sein Lieblingsprojekt Versuchskaninchen spielen. Denn nicht Minister Hahn wird bei den Wahlen zur Studierendenvertretung ausprobieren können, wie das funktioniert - sondern die Studierenden. Und zum Ausprobieren ist die Wahl zur gesetzlich vorgesehenen Intereessenvertretung wirklich nicht geeignet. Haus-und-Hof-Lobbyist Robert Krimmer, der für die e-Voting-Propaganda am Podium saß, sieht das anders - er findet die ÖH-Wahlen, seien der richtige Platz dafür. Vielleicht sieht er die ÖH-Wahlen, ähnlich wie Bundeswahlkommissionsvorsitzender Bernhard Varga, auch nur als KlassensprecherInnenwahlen (vielleicht erinnert ihr euch noch, wie diese ablaufen: jedeR schreibt einen Namen auf den Zettel der/die LehrerIn zählt aus - keine Wahlkommission, keine Aufsicht, keine Geheimhaltung). 

Gegner und Befürworter - die Positionen der Diskutanten waren recht klar. Und was sagt der Spitzenkandidat der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dazu? Er sei nicht dafür und nicht dagegen - und hoffe auf den Einsatz der Wahlkommission, sofern es Probleme gebe. Dass deren Vorsitzender die ÖH-Wahlen aber nicht so wichtig findet, lässt er dabei außer Acht. Na bravo.

Ein weiteres Ärgernis sind die hohen Kosten: Das Wissenschaftsministerium buttert Massen an Geld in die Softwareentwicklung,  die geschenkten Lesegeräte der geringsten Sicherheitsstufe und eine riesige Werbekampagne. Deswegen habe ich heute von Minister Hahn die Offenlegung aller Kosten gefordert. Denn an den Unis gäbe es ganz andere Baustellen, für die endlich Geld in die Hand genommen werden muss.

Heute vormittag fand der Auftakt der aktuellen VSStÖ-Initiative zu Mindeststandards für Praktika statt.

Um Berufserfahrungen zu sammeln gehören Praktika zum Studierendenleben mittlerweile dazu: Ob fix im Studienplan vorgesehen, “freiwillig” (weil es eben dazugehört) oder am Ende des Studiums zum Berufseinstieg - der Großteil der StudentInnen sind, waren oder werden PraktikanntInnen. Leider sind Praktika zumeist aber wenig durch das Sammeln von Berufserfahrungen geprägt, sondern durch schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung von StudentInnen. Bezahlt wird – wenn überhaupt – extrem unter dem üblichen kollektivvertraglich geregelten Gehalt. Außerdem  zeichnet sich dieser Übergangsarbeitsmarkt durch niedrige Sozialstandards, unbezahlte Überstunden und Unsicherheit zwischen Hoffnung auf Anstellung und Enttäuschung aus. Statt eineN PraktikantIn fix anzustellen wird die nächste billig Praktikumskraft nach besetzt.

PraktikantInnen müssen sich auf Mindeststandards verlassen können - deshalb haben wir  heute vor der Uni Wien  mit einer eine Aktion auf die Missstände aufmerksam gemacht. Nach dem Motto “Ich bin kein Kopierer” fordern wir faire Arbeitsbedingungen, ausreichend Bezahlung nach dem geltenden Kollektivvertrag und soziale Rechte für PraktikantInnen.

Unter www.meinpraktikum.at - Intiative des VSStÖ für Mindeststandards für PraktikantInnen können StudentInnen ihre Praktikumserfahrungen teilen. Wir wollen in der Studierendenvertretung nämlich da ansetzen Unternehmen sollen sich an Leitlinien bei der Beschäftigung von PraktikantInnen orientieren und StudentInnen sollen erfahren, welche Unternehmen sie nicht ausbeuten - durch ein ÖH-Gütesiegel, das an einem Runden Tisch mit ExpertInnen ausgearbeitet wird.

101 gepunktete Hunde waren es, die viele von uns in unserer Kindheit beschäftigten. 101 finanzielle Hürden sind es, die mich jetzt beschäftigen.

Im Rahmen der Kampagne „Finanzkrise? Für mich nichts neues“ sammle ich genau diese Hürden an den verschiedensten Universitäten in Österreich. Und so vielfältig wie die gepunkteten Hunde sind auch die ökonomischen Barrieren, die Studierenden während ihres Studiums begegnen.

Das Spektrum ist groß, reicht von zu hohen Benzin- und Zugfahrtkosten, wenn beispielsweise gependelt wird, über Telefonrechnungen, bis hin zum Klassiker Studiengebühren.

Mögliche GewinnerInnen kristallisierten sich jedoch trotzdem schon nach kurzer Zeit heraus: Zu hohe Mietpreise, teure Lernunterlagen und Beihilfenverluste stehen, im Gegensatz zur Wirtschaft, ganz hoch im Kurs.

Gut, die dunkelsten Punkte des Studiums tun sich hervor, aber diese zu finden ist nur der erste Schritt. Jetzt geht’s daran diese zu verbessern und zwar durch eine flächendeckende Wohnbeihilfe für WGs, MarklerInnenpreise, die auf ein Minimum reduziert werden und die Abschaffung von Kautionen.

Vor einiger Zeit hat sich Wissenschaftsminister Hahn einer Podiumsdiskussion zum Universitätsgesetz gestellt. Im Mai soll die Novelle des “ungeliebten” Gesetzes vorliegen - was haben wir zu erwarten? Hahns Träume von einer unternehmerischen “Weltklasse-Uni” sind facettenreich: Ausführliche Zugangsbeschränkungen, ein schlanker Senat und ein aufgewerteter Universitätsrat. Hahn scheint vorerst eher den Wünschen von Universitätenkonferenz und Industriellenvereinigung (IV) nachzukommen, als den Forderungen der Studierenden. Zwar meint Hahn, er sei an sich gegen Zugangsbeschränkungen - das gilt aber nur für das Bachelorstudium. Der Master soll bei weitem nicht allen zugänglich sein; dabei soll nach dem Bachelor erst das wissenschaftliche Arbeiten - offenbar als Minderheitenprogramm - beginnen.

Die Chancen der Bachelor-AbsolventInnen bleiben indes unklar. Für die soziale Durchlässigkeit im österreichischen Bildungssystem wären (weitere) Beschränkungen allerdings ein erneutes Armutszeugnis. Im OECD-Schnitt ist Österreich bereits Schlusslicht: Der Anteil an AkademikerInnenkindern an den HochschulstudentInnen ist 2,5 Mal so hoch, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Kinder aus sozioökonimisch schlechter gestellten Familien werden, gerade an Universitäten benachteiligt.

Die Umorganisierung der Universitäten ist ebenso voll in Gang: Der Universitätsrat soll eher wie ein Aufsichtsrat agieren und mehr Kompetenzen bekommen. Aus Studierendensicht ist das aber besonders pikant. Gleichzeitig ist nämlich immer wieder die Rede von der Schwächung des Senats - jenen Gremiums, in dem Studierende vertreten sind und mitbestimmen können. Anstatt dem Senat noch mehr Einflussmöglichkeiten zu nehmen, sollten Studierende in den Kollegialorganen wieder stärker vertreten sein können. Die Debatte um die UG-Reform wird noch bis zu ihrem Beschluss weiter gehen.

Zu hoffen bleibt, dass Minister Hahn in seinen Träumen nicht die Wünsche von RektorInnen und Industriellenvereinigung berücksichtigt, sondern die Forderungen der Studierenden einarbeitet.