Tag fünf und die Studierenden besetzen noch immer das AudiMax. Damit geht die Besetzung an der Uni Wien schon jetzt in die Geschichte als die längste durchgehende Österreichs ein. Aber warum wird eigentlich zu diesem Mittel gegriffen und der größte Hörsaal Österreichs von tausenden Studierenden seit Tagen blockiert?

Die Novellierung des Universitätsgesetzes hat eines gezeigt: Studierende werden nicht mehr in Entscheidungen, die sie selbst betreffen eingebunden. Der größte Teil der Unis ist einfach übergangen worden. Hahn hat die Kritik der Studierendenvertretungen nicht ernst genommen und die Gesetzesänderung ohne Berücksichtigung der Studierenden, durch den Minister*innenrat gepeitscht und schnellst möglich im Nationalrat über die Köpfe aller Betroffenen hinweg beschließen lassen. Das alles geschah zu einem gut gewählten Zeitpunkt, am Ende des Semesters. Studierende waren mit Prüfungen beschäftigt oder gar nicht mehr in der Stadt. Ein Zeitpunkt also, an dem es den geringsten Widerstand gab und sich keine Protestbewegung formieren konnte.

Der Unmut über die Vorgänge in der Bildungspolitik ist aber  unter den Studierenden und auch unter allen anderen Uniangehörigen da und  nicht so einfach weg zu kriegen. Die Geschehnisse der letzten Tage waren ein Aufschrei jener, die nicht mehr leise sein konnten und sich zur wehr setzen. Es ist ein Zeichen dafür, dass Studierende sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen, nicht von der Regierung, nicht von den Rektoraten und auch nicht von Hahn.

Und die Geschichte hat gezeigt, dass die Studierenden eine starke und laute Stimme haben und sich nicht so schnell mundtot machen lassen. Die Teilabschaffung der Studiengebühren ist einzig und alleine den Studierenden zu verdanken, die nicht müde wurden das Thema sowohl in den Medien als auch in der Politik am laufen zu halten und es geschafft haben, eben diese zur Gretchenfrage der Bildungspolitik der letzten Jahre zu machen. Nur dadurch war es möglich, dass das Thema 2007 so sehr zu einem Symbol der gescheiterten Regierung wurde und dass sich letzten September endlich etwas bewegt hat.

Damals wurde der Druck, ausgehend von den Studierenenprotesten, so stark, das gehandelt werden musste. Und heute steht Hahn vor dem selben Druck, es besteht wieder Handlungsbedarf. Ausgehend von der größten Uni im deutschsprachigen Raum formieren sich Proteste über ganz Österreich und Studierende lassen ihren Unmut freien lauf. Es herrscht Proteststimmung. Gekämpft wird für den freien und offenen Hochschulzugang - und zwar für alle. Gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und für ein besseres Stipendiensystem. Die Forderungen mögen utopisch klingen sind es aber keineswegs. Sie sind nötig um unsere kapputgespraten Unis  zu sanieren und wieder zu einem Ort kritischer und emanzipatorischer Auseiandersetzung mit Bildung zu machen um damit dem Sinn den Wissenschaft verfolgt wieder gerecht zu werden.

Aber wie ist das alles machbar? Ganz einfach: Es muss endlich die jahrelange Aushungerung der Universitäten ein Ende haben. Österreichs Hochschulen brauchen nicht weniger Studierende sonder mehr Geld - und das ist da. Es ist nur eine politische Frage wie es investiert wird. Wenn die Regierung die Erbschaftssteuer abschaffen kann und nicht einmal über die Einführung einer Vermögenssteuer diskutieren will, dann ist das ein Zeichen für eine Politik, die so nicht hinzunehmen ist. Denn dieses Geld braucht es um es in die Bildung und damit in die Zukunft,  zu investieren.

Dieser Eintrag wurde am Montag, den 26. Oktober 2009 um 14:38 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.