…das Gespenst des E-Voting.

Was bei den letzten ÖH-Wahlen als Pilotprojekt gestartet wurde, wird bei den nächsten Wahlen 2011 nicht mehr eingesetzt, so Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Die Evaluation habe ergeben - und hier gibt sich Karl sicher - dass das technische Konzept des E-Votings ein Erfolg gewesen sei. Das System der elektronischen Stimmabgabe sei einfach in der Anwendung und würde die “Briefwahl” auch zur  Österreichischen Hochschüler_innenschaft ermöglichen. Letztlich wolle mensch auch jene Student_innen erreichen, die seltener auf der Uni sind.

Fakt ist jedoch, dass die Wahlbeteiligung mit 25,7% bei den letzten ÖH-Wahlen im Mai 2009 einen Tiefpunkt erreicht hat, obwohl das Konzept des E-Voting das Gegenteil bewirken sollte. Letztlich sei es aber an der politischen Gegner_innenschaft im Wahlkampf gescheitert, wo die Diskussion um die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe heftig zurecht kritisiert wurde und bei der ÖH auf Widerstand gestoßen ist. Für die Stimmabgabe musste eine Bürger_innenkarte beantragt, sowie ein Kartenlesegerät besorgt werden. Letzteres wurde zwar auch gratis verteilt und es ließen sich über 14.000 Studierende registrieren - ihre Stimme haben jedoch nur 2.000 Studierende über E-Voting abgegeben.

Laut dem Evaluierungsbericht des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zum E-Voting sei das Gesamtkonzept im Großen und Ganzen ein sicheres System, welches eine bequeme Stimmabgabe ermöglicht, auch wenn rund 50% der Befragten angaben, ein unspezifisches Misstrauen empfunden zu haben. Die Problematik liegt auf der Hand, dass die Fallzahl dieser Studie nicht repräsentativ für die Wähler_innen gesehen werden kann und demokratiepolitische Bedenken daher auch keinen Eingang in das Ergebnis finden können.

Fest steht, dass E-Voting das demokratische Grundprinzip der geheimen Wahl ins Wanken bringt. Schließlich kann über die elektronische Stimmabgabe die Anonymität der individuellen Wahlentscheidung nicht mehr umfassend garantiert werden. Es handelt sich um komplexes System aus Datenschutzrichtlinien und -Verordnungen, welches von den Wähler_innen selbst nicht mehr in seiner Gänze durchblickt werden kann. An dieser Stelle entscheidet nicht mehr die_der Wähler_in über ihre_seine geheime Stimmabgabe, sondern einzig die Administrator_innen, die das technische und datenrechtliche Räderwerk bedienen. In Anbetracht dieser unnützen Komplizierung und Undurchsichtigkeit bringt E-Voting mehr Probleme als Vorteile. Ein Vergleich mit der Briefwahl ist daher unzulässig und falsch, weil die elektronische Stimmabgabe zwar benutzer_innenfreundlich sein mag, jedoch ein weitaus komplizierteres Verfahren erfordert, in welchem die_der Wähler_in die Geheimhaltung, im Sinne dass die  Wahlentscheidung nicht zurückverfolgbar ist, nicht mehr für sich gewährleisten kann.

Bedenklich ist auch, dass der damalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Experiment E-Voting ohne umfassendes Einverständnis der wahlwerbenden Studierendenfraktionen durchgepeitscht hat, was letztlich 90.000 Euro kostete und ebenso einen Grund für die breite Ablehnung darstellte.

Interview mit Beatrix Karl: http://derstandard.at/1269448836558/Standard-Interview-Karl-E-Voting-wird-2011-nicht-mehr-eingesetzt

Dieser Eintrag wurde am Montag, den 5. April 2010 um 12:13 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein, Politik, Uni & Umfeld, ÖH-Wahl 09 zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.