Diese Woche beschäftigte sich der OGH mit dem Fall Bakary J. (auch wenn es nur um einen irrelevanten Teil vom Urteil handelt, der mit der Amtshaftung zu tun hat). Amnesty nannte ihn den “ersten Folterfall” der zweiten Republik; Und selbst wenn schon einige mehr Menschen bis dato am Revier gegen den Türstock und die Treppe runter gestolpert sind, so schockiert die Sache doch ob ihrer Niederträchtigkeit ganz besonders. Statt auf die Polizeiwache wurde der Mann letztes Jahr von der Wega in eine Lagerhalle am Flughafen gebracht, dort laut Gerichtsprotokoll verprügelt, getreten, mit dem Auto angefahren und mit dem Tod bedroht. Die Story der Beamten, ihn direkt auf die Wache gebracht zu haben, wurde per Telefonortung widerlegt, weil sie ihr Handy benutzten. Pech gehabt. Aber Glück gehabt, dass sowas für das österreichische Innenministerium, die Polizei und leider auch die Justiz offensichtlich bloß ein Ausrutscher war, sodass die Beamten mit einer bedingten Strafe davonkamen und schon längst wieder im Dienst sind.

In wohl wenigen Fragen ist eine große Koalition so einhellig wie in der Frage, wie mies man Menschen in Österreich eigentlich behandeln kann. “Sehr mies” ist die Antwort von SPÖVP. Selbst in der blutigsten Oppositionszeit hat man sich auf ein fürchterliches Asylgesetz einigen können. Rückblickend auf das Regierungsübereinkommen ist es vielleicht wirklich zweitrangig gewesen, ob nun Platter oder Darabos die Eurofighter nicht abbstellt, und wer dafür den harten Typen im Innenministerium markieren darf.

Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 5. April 2007 um 20:11 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Allgemein, Politik zu finden. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.