Einst Nachwuchspolitikerin und Lichtblick der SPÖ, den Draht zu den JungwählerInnen wieder zu finden, ist Laura Rudas Position als Geschäftsführerin und Aushängeschild der Partei jetzt umstritten. Die ambitionierte Sozialdemokratin verkörpert die politische Karrierelaufbahn: Anpassung an die bestehenden Orientierungen, Vernetzungsarbeit und der Aufstieg scheint garantiert. In Anbetracht der Wahlschlappen, dem Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten in die SPÖ und den nicht erfüllten Erwartungen, symbolisiert Rudas die laufenden Misserfolge, wobei die Rufe nach ihrer Absetzung nicht verstummen. Dabei löst ein Rauswurf Rudas’ die Probleme der Sozialdemokratie nicht, sondern löscht lediglich eine personelle Identifikation der momentanen Krise aus der öffentlichen Repräsentation.

Heute ist die jährlich erscheinende OECD-Studie “education at a glance” präsentiert worden und es zeigt sich erneut: In Österreich besteht Handlungsbedarf  - in vielen Bereichen. Der Wissenschaftsminister übersieht die Handlungslücken bei der Finanzierung und den Studienabschlüssen  und versucht, das  schlechte Zeugnis für Österreich, schön zu reden.

Die Bildungsausgaben für den tertiären Bereich liegen in Österreich mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts immer noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Eine sofortige Anhebung auf mindestens 2 Prozent des BIP liegt aufg der Hand. Gerade in einer Wirtschaftskrise muss die öffentliche Verantwortung erkannt und die Bildungsfinanzierung massiv ausgebaut werden.

Jedes Jahr aufs Neue zeigt die OECD Österreichs niedrige AkademikerInnenquote auf. Minister Hahn will Studierende aber durch neue Zugangsbeschränkungen vom Studieren abhalten. Neben den drohenden Zugangsbeschränkungen die Studierende vom Master abhalten sollen, vermiesen schlechte Studienbedingungen den meisten den Uni-Alltag. Statt Master- und PhD-Beschränkungen brauchen wir ein funktionierendes Stipendiensystem und gute Studienbedingungen. Studierende dürfen nicht aus den Hochschulen gedrängt werden!

Die Novelle des Universitätsgesetzes 2002 ermöglicht den Universitäten, im Master und PhD den Zugang zu beschränken. Wissenschaftsminister Hahn geht damit einen Schritt weiter in Richtung Hochschulen nur für Eliten: Dass die finanziell ausgehungerten Unis, die unter der chronischen Unterfinanzierung durch Gehrer und Hahn leiden, sich die Studierenden lieber aussuchen und nicht unfroh sind, ausselektieren zu können, überrascht niemanden.

Gestern kam die Gesetzesänderung in den Nationalrat - wir konnten nicht schweigen und forderten die Abgeordneten auf ganz unterschiedlichen Ebenen dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen: NEIN zu diesem UG.

Das Universitätsgesetz 2002 war schon bei seiner Einführung umstritten und führte zu massiven Studierendenprotesten, die jüngere Geschichte findest du auf der VSStÖ-Homepage.

Die Novelle bringt große Probleme: Sowohl bei Master- als auch allen PhD-Studien sollen künftig ‘qualitative Zugangsbedingungen’ über das Weiterstudieren entscheiden.’Qualitativ’ kann alles von Nummerus Clausus bis Fremdsprachenkenntnis bedeuten. Wird als Bedingung für ein Doktorats-Studium bespielsweise ein Notendurchschnitt von 1,5 definiert, wird kaum noch jemand zum Doktorat zugelassen werden. Die Studierenden haben keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zu einem Master-Studium. Es ist lediglich ’sicher zu stellen’, dass die Absolvierung eines Bachelors zur unmittelbaren Zulassung berechtigt. Hier fehlt es eben an genau jenem subjektiv einklagbaren Recht zur Fortsetzung des Studiums. Auch bei einer Facheinschlägigkeit ist somit die Zulassung nicht gewährleistet. Hier liegt ein weiteres Formulierungsproblem vor, denn es muss nicht jeder beschränkte Master für  mindestens ein Bachelor-Studium offen sein, sondern umgekehrt jeder Bachelor den Zugang zu nur einem Master-Studium ermöglichen. Dadurch können die Universitäten praktisch alle Master-Studien beliebig beschränken. Ein facheinschlägiges Master-Studium kann vieles sein. Es können formell mehrere Studien geführt werden anstatt mehrere Spezialisierungen im Rahmen eines Master-Studiums anzubieten. Die Gefahr besteht hier darin, dass die Uni als facheinschlägiges Master-Studium eines auswählt, welches für den Großteil der Studierenden völlig unbrauchbar ist und alle anderen beschränkt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ausbau des §124b: Hier gilt nicht mehr die Beschränkung auf die bundesdeutschen NC-Studien, sondern auf alle die bestehenden deutschen NC-Studien. Das sind auch Studienrichtungen, die nur in einzelnen Bundesländern beschränkt sind, damit dürfte wohl der Großteil der Studien abgedeckt und der freie Hochschulzugang abgeschafft sein.

Der VSStÖ wird weiterhin auf allen Ebenen gegen dieses Gesetz Stellung beziehen - sei es im Kampf gegen Zugangsbeschränkungen oder in der Vertretungsarbeit an den Unis.

Nachdem E-Voting schon den dritten Tag läuft, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einige Zahlen vor Augen zu führen:

1. In Österreich gibt es rund 272.000 StudentInnen, von denen insgesamt rund 30% wählen gehen werden (In den letzten Jahren lag die Wahlbeteiligung immer bei ca. 30%), macht ca. 81.000. Bis Mittwoch Mittag hatten rund 1500 StudentInnen ihre Stimme abgegeben. Wenn wir großzügig geschätzt davon ausgehen, dass sich diese Zahl bis zum Schluss noch verdoppeln wird, sind das 3.000 Stimmen per E-Voting.
   Das heißt: 3,7% aller abgegebeben Stimmen wurden per E-Voting abgegeben.
2. Bis zum 4. Mai 2009 wurden vom Ministerium ca. 370.000 Euro für E-Voting ausgegeben. Nehmen wir an, dass das die tatsächlichen endgültigen Kosten sind (was nicht der Fall sein wird). Dann hätte das Ministerium 123 Euro pro Person, die E-Voting nutzt, ausgegeben.
   Zur Klarstellung: Geld zur Bewerbung von Wahlen auszugeben, ist begrüßenswert und sinnvoll (Gerade in Anbetracht der Wahlbeteiligung). Aber das Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und Zuspruch zeigt, dass Minister Hahn E-Voting um jeden Preis gegen den allgemeinen Willen der StudentInnen durchführt.
3. E-Voting ist von 18. Mai, 8.00 Uhr, bis 22. Mai, 18.00 Uhr möglich, also 114 Stunden lang. Es wählen also durchschnittlich gut 26 StudentInnen pro Stunde.
   Die Papierwahl hat unterschiedliche Wahlzeiten, die meisten Unis haben aber zumindest 22 Stunden gesamt offen. Macht 3545 StudentInnen pro Stunde. Auch dadurch ist deutlich zu sehen, wie “erfolgreich” das Projekt E-Voting ist.

Hat jetzt noch irgend jemand das Bedürfnis, E-Voting - ganz abgesehen von den grundlegenden Kritikpunkten  und Durchführungsfehlern wie mangelhaften Stimmzetteln - E-Voting als Erfolg zu bezeichnen?

Der ÖH-Wahlkampf läuft auf Hochtouren. In der Diskussion um die Aufgabe(n) der ÖH äußern sich Außenstehende oft skeptisch – sie lassen sich zumeist mit Hinweis auf die Arbeit der ÖH von der Sinnhaftigkeit einer starken Studierendenverterteung überzeugen. Was ich aber nicht verstehe, ist, wenn StudierendenvertreterInnen selbst die ÖH als „Kindergarten“ bezeichnen oder die Sitzungen der ÖH-Bundesvertretung „peinlich“ und eine „Blamage“ nennen. Das scheint für einige der einzige Umgang damit zu sein, dass diskutiert wird, dass Sitzungen – in denen (zumindest einzelne) StudierendenvertreterInnen ihrer Verantwortung nachkommen – lange dauern und eben nicht immer alle einer Meinung sind. Ich finde es wirklich problematisch, die ÖH so zu diskreditieren – Studierende zu vertreten ist eine Verantwortung, der wir unter anderem durch Diskussionen, Beschlüsse und konkrete Arbeit an den Unis nachkommen.

VSStÖ: kämpferisch und kompetent

Studierendenvertretung ist gut! – wenn man/frau sie gut macht. Und sich über Diskussionen aufzuregen, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken finde ich ziemlich traurig.

Eine kämpferische ÖH braucht VertreterInnen, die von ihr überzeugt sind.

Für den VSStÖ muss die ÖH in mindestens drei Dimensionen aktiv sein.Erstens muss sie Anlaufstelle für StudentInnen sein, die Beratung brauchen und Hilfe im Uni-Alltag bieten. Zweitens ist die ÖH die gesetzliche Vertretung von über 270.000 Studierenden und vor Regierung und Ministerium kompetente und kritische Verhandlungspartnerin sein – sie muss aber auch aufstehen und laut sein und für die Interessen der Studierenden kämpfen. Das hat der VSStÖ im Kampf gegen die Studiengebühren gezeigt: Als Gusenbauer mit seinem Sozialstundenmodell die Studierenden verkauft hat, war der VSStÖ die lauteste Stimme der Studierenden. Wir haben nicht locker gelassen und die Teilabaschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: wer kämpft, kann was bewegen. Und wir werden weiter kämpfen – es darf nicht sein, dass Fachhochschulstudierende, Studierende aus Nicht-EWR-Ländern und Studierende die „zu lange“ (wer auch immer das festlegt) studieren, zahlen müssen. Wir lassen nicht locker! Drittens hat die ÖH ein allgemeinpolitisches Mandat – das heißt, sie muss sich zu gesellschaftspolitischen Themen zu Wort melden. Wenn deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme rechtes Gedankengut verbreiten, dürfen die Studierenden nicht schweigen. Vergangenheitsaufarbeitung und Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus dürfen wir nicht anderen überlassen!

Für eine kämpferische ÖH!

Dass die beiden in der Theorie nicht so recht zusammenpassen, wussten wir ja schon. Die praktische Umsetzung setzt dem Ganzen allerdings die Krone auf:

Kein Sichtschutz, keine wahlwerbungsfreie Zone rund um die Wahlkabine. Aber wenn da jemand drinsteht, kann mensch doch sicher nicht auf den Bildschirm sehen? Fehlanzeige:

Das Foto wurde aus ca. 2 Metern Entfernung mit Zoom aufgenommen.

Fröhliches,  sicheres E-Voting!

Wir befinden uns in einem regelrechten Wahlmarathon. Heute war ich bei der AK Wahl, in drei Wochen dann die ÖH-Wahl und als letzter Stop die EU-Wahl. Was haben diese Wahlen gemeinsam? Richtig, alle haben eine niedrige Wahlbeteiligung und bei allen geht es darum eine Vertretung zu wählen, bei der Menschen leider sehr oft nicht bemerken, dass sie überhaupt existiert.
Auf der einen Seite sollten die Wahlen dazu anregen sich damit zu beschäftigen, dass diese Vertretungen sehr wohl für uns ArbeitnehmerInnen, StudentInnen und Menschen arbeiten. Auf der anderen Seite sollte uns bewusst werden, dass bei Wahlen jede einzelne Stimme entscheidet, gerade bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung. Und es sollte uns nicht egal sein, wer uns gegenüber den ArbeitgeberInnen, dem Wissenschaftsminister oder der EU vertritt.
Wählen kostet 5 Minuten Lebenszeit. Danach Ärgern ganz schön viel mehr. Darum ganz kurz: Etwas bewegen, wählen gehen!

"Hinweisschild" der Wiener Linien

Der guten Ordnung halber. Hinweis.

“Liebe Fahrgäste! Wir bitten sie, für StraßenmusikerInnen und BettlerInnen immer ein paar Münzen bereitzuhalten. Sie tragen damit zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Betteln, Hausieren und Musizieren bei und leisten somit einen wertvollen Beitrag zu einem solidarischen Zusammenleben.”

Die Stadt gehört allen. Wiener Linien.

heute zum letzten mal alice schwarzer im rahmen der theodor herzl-dozentur. warum ich beim letzten mal nicht gebloggt habe? weil’s inhaltsleerer kaum sein hätte können. ein zitat möcht ich dennoch nachtragen (denn anscheinend geht’s heute eh später los): auf die frage, warum sie, schwarzer im vortrag nicht immer geschlechtergerecht formuliere, meinte sie doch glatt: “ab einem gewissen Punkt wird es lächerlich.” und ich hab mein leben nicht gepackt. lächerlich hat es im besten fall sie gemacht (alles für einen lacher des publikums). aber moment. los gehts.

… wird an der Uni nicht nur die ÖH. Auch die ArbeiterInnenkammerwahlen hinterlassen Spuren. Gleich hinter dem ÖH-Wahlen-Hotspot zwischen SchottInnentor und Hauptgebäude hab’ ich heute das entdeckt:

ak-plakat