Das gestrige Standard-Montagsgespräch zum Thema e-Voting war ein weiterer Beitrag in der aktuell hitzigen Debatte rund um die elektronische Stimmabgabe bei den ÖH-Wahlen. Die Diskussion und die Argumente waren erneut überzeugend: die Einführung von e-Voting ist ein Fehler.
Vorweg: die Zusammensetzung des Podiums war ausgewogen - was die inhaltliche Position zu e-Voting betrifft; nicht, was das Verhältnis von Männern und Frauen betrifft. Nach den Debatten der letzten Monate gilt das Argument, es gäbe eben zu wenige Frauen in diesem Bereich nicht: denn zu e-Voting haben sich viele Frauen bereits als Expertinnen zu Wort gemeldet.
Bei Papierwahlen kann der/die WählerIn in der gesamten Zeit bis zur Anonymisierung der Stimme durch den Einwurf in die Wahlurne dafür Sorge tragen dass das Wahlverhalten geheim bleibt. Bei E-Voting fällt diese Möglichkeit vollkommen weg. Die technischen Sicherheitsbedenken können selbst nach Monate langen Propagandaversuchen des Ministeriums nicht ausgeräumt werden - so ist TU-Professor Peter Purgathofer, der auch gestern am Podium war, einer der großen Skeptiker von e-Voting. Die Verfassungsrechtlichen Bedenken von VfGh-Präsident Holzinger und seinem Vorgänger Korinek wurden von Bernd-Christian Funk nochmals bestätigt.
Wissenschaftsminister Hahn lässt all diese Bedenken, alle Warnungen, dass e-Voting eine Gefahr für faire und geheime Wahlen ist und alle bestätigten Fälle aus dem Ausland, wo e-Voting erfolglos ausprobiert oder manipuliert wurde außer Acht - er will, dass die StudentInnen für sein Lieblingsprojekt Versuchskaninchen spielen. Denn nicht Minister Hahn wird bei den Wahlen zur Studierendenvertretung ausprobieren können, wie das funktioniert - sondern die Studierenden. Und zum Ausprobieren ist die Wahl zur gesetzlich vorgesehenen Intereessenvertretung wirklich nicht geeignet. Haus-und-Hof-Lobbyist Robert Krimmer, der für die e-Voting-Propaganda am Podium saß, sieht das anders - er findet die ÖH-Wahlen, seien der richtige Platz dafür. Vielleicht sieht er die ÖH-Wahlen, ähnlich wie Bundeswahlkommissionsvorsitzender Bernhard Varga, auch nur als KlassensprecherInnenwahlen (vielleicht erinnert ihr euch noch, wie diese ablaufen: jedeR schreibt einen Namen auf den Zettel der/die LehrerIn zählt aus - keine Wahlkommission, keine Aufsicht, keine Geheimhaltung).
Gegner und Befürworter - die Positionen der Diskutanten waren recht klar. Und was sagt der Spitzenkandidat der ÖVP-Aktionsgemeinschaft dazu? Er sei nicht dafür und nicht dagegen - und hoffe auf den Einsatz der Wahlkommission, sofern es Probleme gebe. Dass deren Vorsitzender die ÖH-Wahlen aber nicht so wichtig findet, lässt er dabei außer Acht. Na bravo.
Ein weiteres Ärgernis sind die hohen Kosten: Das Wissenschaftsministerium buttert Massen an Geld in die Softwareentwicklung, die geschenkten Lesegeräte der geringsten Sicherheitsstufe und eine riesige Werbekampagne. Deswegen habe ich heute von Minister Hahn die Offenlegung aller Kosten gefordert. Denn an den Unis gäbe es ganz andere Baustellen, für die endlich Geld in die Hand genommen werden muss.