Und immer wieder gewinnen die Reichen
Richard am 17. März 2010 um 10:17Was Im ZENTRUM (14.03.2010) seitens Wolfgang Katzians angeklungen ist, spiegelt leider die bittere Realität: Wer spekuliert und abzockt, die_der gewinnt noch dazu! Durch die Staatshilfe seitens der Bundesregierung wurden Geldinstitute gestützt, oder wie im Fall der Hypo vor dem totalen Zusammenbruch bewahrt. Nun gibt es jedoch keine gesetzlichen Verpflichtungen, wie mit den Finanzspritzen umgegangen werden soll - die Banken spekulieren auf alle Fälle weiter und einige Manager_innen können auf Kosten der Steuerzahler_innen satte Gewinne einstreichen und die Finanzkrise gilt teilweise als überwunden.
Die Handlungen der Regierungen in Europa und den USA haben den Kapitaleigentümer_innen klar gemacht: egal welchen Scheiß ihr baut, wie viel Milliarden ihr in den Sand setzt, Volkswirtschaften zugrunde richtet, letztlich zahlen doch wir eure Krise! Dass dafür Sozialleistungen gekürzt werden oder auch das Bildungssystem darunter längerfristig leiden wird, scheint zwar bekannte Tatsache zu sein, wird aber mit einem Schulterzucken abgetan.
Die Idee des Transferkontos ist in Anbetracht dessen einfach pervers: Jede_r wird daraufhin durchleuchtet wieviel sie_er dem Staat an Kosten verursache, doch wenn das Füllhorn über jene ausgeschüttet wird, die ohnehin im Vollen sitzen und es offensichtlich egal ist, was mit dem Geld passiert, bestätigt sich die Annahme Marx’, dass der Staat das Instrument der herrschenden Klasse darstellt. Eben die Klasse der Kapitaleigentümer_innen die für ihre Machenschaften nicht haftbar sind und wo die Justiz offenbar bei den Eigentumsverhältnissen an ihre Grenzen stößt.
Der Mythos wird hochgehalten, dass alle Unternehmen und Anleger_innen aus Österreich flüchten, wenn Progressivsteuern auf Spekulation, Vermögen, Stiftungen und Erbschaft erhoben würden. Tatsache ist jedoch, dass Österreich eine Steuroase für Reiche und Superreiche darstellt, wie es sie selten in Europa gibt.
